Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Hinter den Kulissen ist bereits von einer Minderheitsregierung die RedeIm September könnte die AfD die absolute Mehrheit bei den Wahlen zum Landesparlament knapp verfehlen. Die CDU möchte mit der Rechtspartei aber nicht koalieren. Es mehren sich die Anzeichen, wonach sie eine Duldung durch die Linkspartei anstrebt.16.05.2026, 04.30 Uhr5 LeseminutenSachsen-Anhalts christlichdemokratischer Ministerpräsident Sven Schulze möchte im September wiedergewählt werden. Dafür wird er womöglich neue Bündnispartner brauchen.ImagoEigentlich trennt die CDU von der Linkspartei ein Parteitagsbeschluss, der ihr jede Zusammenarbeit mit den Sozialisten verbietet. Doch weil die ostdeutschen CDU-Landesverbände die erstarkende AfD um jeden Preis von der Regierungsbeteiligung fernhalten möchten, erodiert diese Abgrenzung nach links immer mehr. In Thüringen stimmt die CDU-geführte Regierung ihren Haushalt mit der Linkspartei ab, weil sie im Parlament nur auf die Hälfte der Sitze kommt. In Sachsen wird eine CDU-geführte Minderheitsregierung von der Linkspartei toleriert. Auch in Sachsen-Anhalt könnte es bald zu einem solchen Szenario kommen, sollte die AfD nach der Wahl im September die absolute Mehrheit im Landesparlament nicht erreichen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei «nicht unser Ziel», sagte Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize André Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte aber, der Unvereinbarkeitsbeschluss erstrecke sich nicht auf das Abstimmungsverhalten einzelner Parteien zu Initiativen der CDU, und fügte hinzu, eine Minderheitsregierung nach der Wahl im September schliesse er nicht aus. Übersetzt heisst das: Die sachsen-anhaltische CDU-Spitze denkt offenbar über die Bildung einer Minderheitsregierung nach, die von der Linkspartei geduldet würde.Parlamentarische Mehrheiten mit der AfD strebt die Landesspitze der CDU ausdrücklich nicht an, obwohl die AfD laut dem NZZ-Wahltrend knapp an der absoluten Mehrheit der Mandate kratzt. Das hat zwei Gründe: Zum einen trennt die CDU auch von der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Zum anderen gilt die AfD als politisch unberührbar, weil sie der Landesgeheimdienst als rechtsextremistisch eingestuft hat. Und weil die CDU mit ihrem Wunschpartner SPD voraussichtlich keine Mehrheit im Parlament erreichen wird und die Grünen, die FDP und das BSW den Einzug ins Parlament verfehlen dürften, bliebe ihr als letzter Verbündeter womöglich nur noch die Linkspartei.Die NZZ hat sich in den vergangenen Monaten in der sachsen-anhaltischen CDU und der Linkspartei dazu umgehört, welche Vorkehrungen die beiden Parteien für eine potenzielle künftige Zusammenarbeit treffen. Die CDU weicht bei Fragen über den Tag nach der Wahl aus, sie bestreitet aber nicht, dass es Kontakte zur Linksfraktion gibt. Unter Linken heisst es, man spreche bereits jetzt mit Abgeordneten der CDU über das Szenario einer Duldung. Doch niemand möchte Namen nennen oder sich zitieren lassen. Es heisst, man spreche nur mit Parlamentariern aus der zweiten Reihe der Fraktion.Die Parlamentsreform war die erfolgreiche GeneralprobeDass die sachsen-anhaltische CDU ihren Landesvize Schröder mit der Botschaft vorschickt, dass seine Partei für gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei offen sei, verstehen einige Linke als klares Signal: Die CDU-Spitze mag sich offiziell in Bezug auf die Linkspartei bedeckt halten, sie testet aber bereits jetzt aus, wie weit sie nach der Wahl gehen kann. Öffentlich hat bislang kein Christlichdemokrat gewagt, Schröder zu kritisieren. Parallel zu seinem Vorstoss veröffentlichte aber das Linkspartei-Magazin «Links bewegt» einen Beitrag, der in eine klare Richtung weist.«Linke Politik passiert nicht aus einer Fundamentalopposition heraus, sondern durch Dialog – zur Not auch mit der CDU», heisst es darin. Als Autoren werden die sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Eva von Angern aufgeführt. Sie bilden die Führungsspitze der Linkspartei in Sachsen-Anhalt.Man werde «anhand unserer linken Grundsätze» entscheiden, ob man Vorhaben der Landesregierung zustimmen oder sie ablehnen werde, heisst es in ihrem Artikel weiter. Bereits jetzt hat sich also die Linkspartei in Sachsen-Anhalt intern darauf verständigt, für den Fall komplizierter Verhältnisse im Parlament in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers der CDU bereitzustehen. Im Gegenzug verlangt sie von der CDU eine mit linken Grundsätzen kompatible Politik, zumindest für jene Vorhaben, die die Zustimmung des Parlaments erfordern.Dieses Modell hat seine Generalprobe bereits hinter sich. Ende April beschlossen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei mehrere Massnahmen, die die Macht der AfD im Fall ihrer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt beschränken sollen. Die Hürden für einen möglichen Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem Staatsvertrag für den öffentlichrechtlichen Rundfunk wurden angehoben, das Vorschlagsrecht der personell stärksten Parlamentsfraktion für Landesverfassungsrichter und Landtagspräsidenten aufgeweicht. Deren Wahl soll auch dann möglich bleiben, wenn sich die Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten dagegenstellt.CDU und Linkspartei wollen AfD von der Macht fernhaltenDas sachsen-anhaltische Landesparlament hat auf diese Weise seine eigene Macht beschnitten, vorgeblich aus der Sorge, dass die AfD sonst seine Arbeit blockieren oder die Institutionen des Bundeslands nach ihren Vorstellungen umbauen könnte. Gleichzeitig lieferte es der AfD Material für ihre Erzählung, wonach sich eine Art Parteienkartell gegen sie formiert habe. Der Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sprach von einer «Demokratur» in Sachsen-Anhalt und einer «Trickbetrüger-Parlamentsreform», die CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei beschlossen hätten.Der Linkspartei-Abgeordnete Stefan Gebhardt lobte die Reform hingegen als «ein starkes Demokratie-Schutz-Gesetz». Er lobte auch die «konstruktive Zusammenarbeit» mit der CDU. Diese wies das umgehend zurück. Bis auf die AfD seien alle Fraktionen an der Reform beteiligt gewesen, sagte der christlichdemokratische Ministerpräsident Sven Schulze, der zusammen mit der SPD und der FDP in Sachsen-Anhalt regiert. Damit habe es keine exklusive Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegeben. Dass das nötige Quorum von zwei Dritteln der Stimmen ohne die Linkspartei nicht erreicht worden wäre, bestritt er aber nicht.Momentan ist die Stimmung in der sachsen-anhaltischen CDU angespannt. Die jüngsten Umfragewerte verheissen für die Christlichdemokraten nichts Gutes: Gemäss einer Umfrage des Senders MDR ist die AfD der CDU in der Wählergunst um 15 Prozentpunkte voraus. In einem Schreiben an die Parteimitglieder vom 7. Mai, das der NZZ vorliegt, rief daher Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke zum Durchhalten auf. Die Umfrage sei «kein Schlussstrich», schrieb er. Karschunke wiederholte in dem Schreiben einen zentralen Glaubenssatz seiner Partei: «Sachsen-Anhalt darf kein Testgelände für politische Experimente werden.»In der CDU ist damit gemeint, dass man Sachsen-Anhalt der AfD nicht als erstes deutsches Bundesland überlassen wolle, in dem sie regieren würde. Ein ähnlich lautender Satz findet sich auch im Artikel der sachsen-anhaltischen Führungsspitze der Linkspartei im Magazin «Links bewegt». Sachsen-Anhalt, heisst es darin, dürfe «kein Versuchsfeld» für die «menschenverachtende Politik» der AfD werden. Es wirkt, als seien die Weichen für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei nach der Wahl bereits gestellt.Passend zum Artikel