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Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei. Doch Abstimmungen seien davon im Einzelfall nicht tangiert, sagt der Landesvize aus Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei zeigt sich offen für eine gemeinsame Zusammenarbeit.
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken. „Das ist nicht unser Ziel“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Aber es müsse im Land weitergehen, wenn die schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben sollte. Man könne eine Minderheitsregierung nicht ausschließen, so Schröder.
Der bisherige Beschluss besage, dass es keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linke gebe. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, so Schröder, der Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz ist. Dieser Beschluss gelte. „Der gilt auch nach der Wahl. Wir kommen mit dieser Beschlusslage, die wir haben, völlig klar.“
