PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAlexander HoffmannCSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“Stand: 00:07 UhrLesedauer: 2 MinutenAlexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag Quelle: Michael Kappeler/dpaEine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im Zweifel mehr Zeit zu lassen.Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat koalitionsinterne Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. „Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren“, sagte der CSU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt.“Ferner sei jede Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur wegen der „radikalen Köpfe“ ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. „Sollen wir dann ernsthaft über einen Nato- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage.“Lesen Sie auchWenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen kann, wachsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen“, mahnte Hoffmann. „Diese Koalition muss halten und liefern.“Im gleichen Interview plädierte Hoffmann dafür, dass sich die Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen könne als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer. Das Kabinett tagt den ganzen Sommer hindurch und zum Selbstverständnis unseres Koalitionsausschusses gehört es auch, dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“, sagte er.„Wir haben noch keine ausreichenden Antworten auf die herausfordernde wirtschaftliche Lage geliefert. Dazu muss sich unser Land strukturell verändern, und das gehen wir jetzt an.“ Hoffmann betonte: „Wir müssen die notwendigen Reformen bis zum Schluss durchdenken und durchdeklinieren, damit die Menschen sie unterm Strich als gerecht empfinden können.“Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“. Zu einer umfassenden Steuerreform würde Hoffmann zufolge auch „die Perspektive zur Abschaffung des Solis“ zählen. „Wir sollten den Mut haben, das politisch zu lösen“, sagte der CSU-Politiker.lay