Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD deutlich kritisiert. Dass die Koalitionäre »allenfalls einen Arbeitsprozess« vereinbart hätten, sei nur schwer zu verstehen, sagte Haßelmann dem Sender Phoenix. »Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben mehr erwartet, auch die Wirtschaft und die Unternehmen.«
Haßelmann sprach von einem »Trauerspiel«. Die Regierung sei seit einem Jahr im Amt, und man erlebe ständig nur Ankündigungen statt konkreter Taten. »Wir könnten sofort die Stromsteuer für alle senken«, schlug die Grünen-Politikerin vor. Das würde alle entlasten.
»Es braucht spürbare Entlastungen, und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten«, forderte auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Rheinischen Post. Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, »der viel zu gering ist und nicht mal vollständig weitergegeben wird«.
Das endgültige Aus für die 1.000-Euro-Entlastungsprämie bezeichnete Reichinnek als »Klatsche«. Die Prämie sei von vornherein »ein Ausdruck völliger Plan- und Hilflosigkeit« gewesen: »Mit anderen Beteiligten völlig unabgesprochen und letztlich im Bundesrat von den eigenen Parteikollegen der Regierungsfraktion gestoppt.«
