Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts, um Europas Stellung als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts“, sagte Merz in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Aachen.
Der EU-Haushalt müsse sich mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke ausrichten. „Eine grundlegende Modernisierung halte ich für unerlässlich“, sagte Merz.
Der Kanzler nutzte damit seine Rede zur Karlspreis-Verleihung, um den Druck auf die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft, aber insbesondere auch auf Frankreich zu erhöhen. Dort wird im April nächsten Jahres gewählt. Spätestens am 13. Mai 2027 muss Präsident Emmanuel Macron sein Amt abgeben. Das erschwert Entscheidungen zum EU-Haushalt deutlich.
Sollte sich der Rat nicht bis Ende 2026 auf einen neuen EU-Haushalt einigen, drohe 2027 ein Stillstand, sagte der zuständige Haushaltsberichterstatter Siegfried Muresan im Handelsblatt-Interview. Eine Sorge, die auch in der Bundesregierung geteilt wird.
