Inmitten der ungelösten Führungskrise um den britischen Premierminister Keir Starmer hat König Charles III. am Mittwoch mit dem üblichen zeremoniellen Prunk das neue Parlamentsjahr in Westminster eröffnet und Starmers Regierungsprogramm für die nächsten Monate verlesen. Zu den beabsichtigten Gesetzgebungsakten und politischen Initiativen gehören eine engere Zusammenarbeit mit der EU, unter anderem für bessere Studien- und Arbeitsmöglichkeiten junger Leute, und zur automatischen Anpassung britischer Lebensmittel-Regulierungen an EU-Standards. Ferner kündigte der König Gesetze zur Verstaatlichung der Stahlwerke von British Steel und der britischen Eisenbahnen an.Mehr als ein Fünftel der Labour-Abgeordneten im Unterhaus, die den Premierminister am Mittwoch während der feierlichen Zeremonie umgaben, hat ihn inzwischen entweder zum sofortigen Rücktritt oder zu einer geordneten Amtsübergabe an einen Nachfolger aufgefordert. Ein rundes Viertel der Labour-Abgeordneten – rund 110 Parlamentarier – hat andererseits eine Solidaritätsadresse für Starmer unterschrieben und dafür plädiert, dass er weiter im Amt bleibt.Der Regierungschef traf am Mittwochmorgen vor der Zeremonie im Parlament einen seiner möglichen Herausforderer, Gesundheitsminister Wes Streeting, zu einem kurzen Gespräch in seinem Amtssitz in der Downing Street No. 10. Das Treffen dauerte lediglich eine Viertelstunde und nährte Mutmaßungen, Streeting werde als Minister seinen Rücktritt erklären, um anschließend Starmer in einer Kampfabstimmung um die Parteiführung herausfordern zu können. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Stimmen aus seiner Umgebung übereinstimmend, Streeting plane diesen Schritt.Viele Vorhaben waren schon bekanntNeue Forderungen nach einer Begrenzung von Starmers Amtszeit kamen am Mittwochmorgen von den elf mit der Labour-Partei verbundenen britischen Gewerkschaften. Sie gaben in einer Stellungnahme an, sie anerkennten zwar, dass Starmers Regierung Fortschritte bewirkt habe, etwa bei der Stärkung von Arbeitnehmerrechten und der Anhebung des Mindestlohns.Aber die Wahlergebnisse bei den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag seien „verheerend gewesen“, stellten die Gewerkschaften fest: „Labour tut nicht genug, um den Wandel durchzusetzen, für den die arbeitende Bevölkerung bei der Unterhauswahl gestimmt hat.“ Es sei daher „klar, dass der Premierminister die Labour-Partei nicht in die nächste Wahl führen kann und dass an einem bestimmten Zeitpunkt eine Verabredung für die Wahl eines neuen Anführers getroffen werden muss“.König Charles III. und Königin Camilla am Mittwoch im britischen ParlamentReutersKampf gegen Antisemitismus an erster StelleDie Thronrede begann mit der Mahnung, das Vereinigte Königreich werde durch eine „immer unsicherere und gefährlichere Welt bedroht“, welcher später die Ankündigung folgte, die Erzeugung eigener umweltfreundlicher Energien stärker zu fördern und eine Renaissance der Atomenergie zu ermutigen. Die Regierung erneuerte überdies die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben zu steigern.An erster Stelle der konkreten Vorhaben stand das Versprechen, „dringlich zu handeln, um den Antisemitismus zu bekämpfen“ und sicherzustellen, dass alle Minderheiten im Vereinigten Königreich friedlich und sicher leben könnten.Die Ankündigung wirtschaftlicher Initiativen war unter dem Versprechen zusammengefasst, „den Lebensstandard in allen Teilen des Landes zu erhöhen“. Dazu zählen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, etwa der Bau neuer Start-und-Lande-Bahnen an Londoner Flughäfen und die Erneuerung von Eisenbahnverbindungen im Norden Englands. Eine Reform der Sozialhilfen für Jugendliche und Behinderte soll deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt stärken. In der Außenpolitik bekräftigte die Thronrede grundsätzliche Festlegungen: die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und die unverbrüchliche Mitgliedschaft in der NATO.