James Bond hatte die Lizenz zum Töten, Friedrich Merz hat sie nicht. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagte der Bundeskanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Dem Zuschauer war nicht gleich klar, ob das ein Satz war, den Merz sich so überlegt hatte oder der ihm rausgerutscht war. Nur eins stand in diesem Moment fest: Dieses Zitat würde einen prominenten Platz auf der ohnehin nicht kurzen Liste einschlägiger Merz-Zitate bekommen.Merz sagte den Satz in einer Phase der Koalition mit der SPD, in der zumindest öffentlich immer öfter der Eindruck erweckt wird, dass man inhaltlich nicht zusammenpasst. Vor einigen Tagen hatte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden zwar nicht ausdrücklich, aber doch eindeutig scharf angegriffen.Auf einer Kundgebung zum 1. Mai, dem der SPD heiligen Tag der Arbeit, sagte sie, der Sozialstaat werde „als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste, als Ballast, den das Land nicht mehr leisten könne“. Solche Darstellungen nannte Bas zynisch und mehr noch: „menschenverachtend“.In der Union gab es Stimmen, namentlich die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die den Auftritt als Folklore abtun wollten. Der 1. Mai sei für die SPD das, was für die CSU der Politische Aschermittwoch sei – ein Tag der Zu- und Überspitzung. Allerdings darf man Bas unterstellen, dass sie nicht allzu zuspitzen musste auf der Bühne, um so eine Rede zu halten.Die Geduld in der Union ist endlichAuch Merz versuchte am Sonntag, die Äußerungen von Bas kleinzureden. Er verwies darauf, dass der 1. Mai, der Tag der Arbeit, für die SPD besonders wichtig sei. Das ist der nächste Versuch in der Union, eine Entschuldigung oder zumindest Erklärung dafür zu finden, dass man Rücksicht auf die Sozialdemokraten nehmen müsse. Von A wie Abweichler bis Z wie Zufallsverfahren – das erste schwarz-rote Regierungsjahr in Schlagwörtern Von Tobias Schrörs · 01.05.2026 Abweichler Den ersten Schuss vor den Bug bekam Friedrich Merz, bevor er überhaupt im Amt war. Am 6. Mai 2025 erhielt er im ersten Wahlgang nur 310 der 316 erforderlichen Stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt. Mindestens 18 Stimmen aus den Koalitionsfraktionen fehlten rechnerisch. Im zweiten Wahlgang klappte es dann. Wer die Abweichler in der geheimen Wahl waren, ist bis heute unbekannt. Eine vertrauensbildende Maßnahme war das nicht gerade. Brosius-Gersdorf Das Drama der Richterwahl hätte Shakespeare sich nicht besser ausdenken können. Am 11. Juli 2025 sollte Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt werden, so hatten es die Spitzen von Union und SPD verabredet. Doch dann wurde die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Union die zugesagte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte. In der Fraktion gab es Kritik an inhaltlichen Positionen der Kandidatin, etwa zum Schwangerschaftsabbruch. Außerdem wurde in letzter Minute ein Plagiatsvorwurf gegen sie lanciert. Später zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Was für ein Theater. „Bullshit“ Einen sprachlichen Tiefpunkt erreichte das Niveau der Debatten zwischen Union und SPD im September 2025. Merz’ Aussage, dass sich Deutschland den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könne, bezeichnete die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas als „Bullshit“. Merz gab sich gelassen und sagte, er wolle solche Worte auch nicht auf die Goldwaage legen. So oder so: eine anspruchsvolle Ausgangslage, um gemeinsam Sozialstaatsreformen auf den Weg zu bringen. Grundsicherung Auf den Namen kommt es an. Anfang März dieses Jahres hat der Bundestag beschlossen, aus dem Bürgergeld der Ampelregierung die neue Grundsicherung zu machen. Im Sommer soll das Gesetz in Kraft treten, das die Union als Abschaffung des Bürgergelds verkauft. Die SPD spricht lieber von Fairness. Leistungen sollen nicht pauschal für alle gekürzt werden, wohl aber bei Pflichtverletzungen. Wer Termine verpasst oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Über die haben Union und SPD viel gestritten. Jetzt ist das Thema erst mal vom Tisch. Herbst der Reformen Dieses Schlagwort weckte im vergangenen Jahr hohe Erwartungen. In seiner Sommer-Pressekonferenz sprach Merz davon, dass die Bundesregierung für einen „wirklichen Wechsel“ in der Sozialpolitik arbeite. Doch große Reformen, etwa der Krankenversicherung, der Rente und des Bürgergelds, ließen zunächst auf sich warten. Kritiker sprachen von einem „Herbst der Kommissionen“. Mitte September machte Merz deutlich, der „Herbst der Reformen“ sei längst eingeleitet. Und es werde sich „ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen“. Die Jahresuhr steht eben niemals still. Migrationswende Bei diesem Thema ließ die SPD die Union gewähren. An seinem ersten Arbeitstag als Bundesinnenminister leitete Alexander Dobrindt (CSU) die sogenannte Migrationswende ein. Das war am 7. Mai 2025. Signalwirkung hatten vor allem zwei Entscheidungen: Grenzkontrollen wurden intensiviert, und es wurde angeordnet, künftig auch Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen zurückweisen zu können. Das ist europarechtlich umstritten, wie auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni zeigte. In einer Eilentscheidung wurde die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hielt Dobrindt am neuen Kurs fest. Juristisch bleibt es spannend. RentenrebellenEs stand Spitz auf Knopf. CDU, CSU und SPD hatten sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, eine „Aktivrente“ für arbeitende Rentner und die Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Doch ausgerechnet in der Union regte sich Widerstand. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohten damit, das Rentenpaket nicht mitzutragen. Dabei hat die Koalition nur zwölf Stimmen mehr, als sie braucht.Der Streit drehte sich um die sogenannte Haltelinie, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen und damit vor allem um die Frage, was passiert, wenn die Haltelinie im Jahr 2031 ausläuft. Die Rebellen waren dagegen, dass die Renten danach von diesem Niveau aus weiter steigen sollen. Die Einsetzung einer Rentenkommission sollte sie beruhigen. Am Ende bekam das Paket im Dezember zwei Stimmen mehr als erforderlich gewesen wäre; sieben Unionsabgeordnete, darunter sechs aus der Jungen Gruppe, stimmten dagegen. Diese Episode hat tiefe Spuren hinterlassen – in der Koalition und innerhalb der Union. SondervermögenDie schwarz-rote Koalition war von Anfang an ein Bündnis, das auf zwei wackligen Pfeilern ruhte: Schulden und Kompromisse. Noch vor der Regierungsbildung einigten Union und SPD sich im März auf ein Finanzpaket, das mithilfe der Grünen beschlossen wurde. Für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde die Schuldenbremse gelockert, die SPD setzte dafür ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch.Die Grünen, deren Stimmen gebraucht wurden, handelten aus, dass 100 Milliarden Euro davon in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Außerdem fließen 100 Milliarden Euro davon an die Länder, denen außerdem ein eigener Verschuldungsspielraum gewährt wurde. Was war von der Rhetorik der CDU gegen Schulden geblieben? StaatsräsonIn dem Maße, wie sich die humanitäre Lage in Gaza zuspitzte, nahmen auch die Spannungen in der Koalition zu. Die hatte sich dazu bekannt, dass die Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsräson“ bleibt und stand bald vor der Frage, wie weit dieses Versprechen reicht. Merz und Außenminister Johann Wadephul schlugen kritischere Töne an. Der SPD ging das nicht weit genug, der CSU und einigen in der CDU ging es zu weit.Am 8. August schränkte die Bundesregierung wegen der von Israel beschlossenen Ausweitung der Offensive im Gazastreifen zeitweise Ausfuhren von Rüstungsgütern ein, die im Gazastreifen hätten eingesetzt werden können. Nach dem Waffenstillstand in dem Krieg, den die Hamas im Oktober 2023 durch ihren grausamen Terrorangriff entfacht hatte, wurde im November die Beschränkung wieder aufgehoben. Ein schwieriges Kapitel. Stadtbild Im Oktober sprach Merz davon, dass man „bei der Migration sehr weit“ sei, aber es „im Stadtbild immer noch dieses Problem“ gebe. Die unpräzise Formulierung löste eine heftige Debatte darüber aus, wie über Probleme infolge von Migration gesprochen werden sollte und was das für Bürger mit Einwanderungsgeschichte bedeutet. Es kam zu Demonstrationen, an einer nahm sogar die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar teil. Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert, befand der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU). Eine Belastungsprobe für das Bündnis. TankrabattAm Ende des ersten Regierungsjahrs eskalierte ein Streit in der Koalition noch mal so richtig. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte im April auf offener Bühne gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Entlastungsvorschläge angesichts der Energiekrise aus, vor allem gegen eine Übergewinnsteuer. Auch der Kanzler fand ihr Verhalten befremdlich. Um die heftigste Auseinandersetzung seit dem Rentenstreit zu beenden, trafen sich die Spitzen der Koalition in der Villa Borsig.Ergebnis: Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen von Mai an für zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Über das Treffen sagte Klingbeil später, es sei nicht schlimm, bei solchen Verhandlungen auch mal angebrüllt zu werden. Zwischen Merz und Klingbeil soll es hoch hergegangen sein. Der Kanzler stellte später klar: „Ich brülle niemanden an.“ ZufallsverfahrenDer Weg war weit. Anfang Dezember beschloss der Bundestag den neuen Wehrdienst, der eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vorsieht, zunächst aber auf Fragebögen und Freiwilligkeit beruht. Die Union hätte gerne mehr verpflichtende Elemente gehabt. Zwischenzeitlich war auch mal die Rede davon, dass das Los entscheiden soll, wer gemustert wird. Doch das missfiel Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weil er eine flächendeckende Musterung wollte.Der Kompromiss sah dann so aus: Wenn Zielmarken verfehlt werden, muss der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden, die durch ein „Zufallsverfahren“ durchgesetzt werden kann. Das Wort „Losverfahren“ vermied man lieber. Erst waren die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angeführt worden, dann der 1. Mai, und schon früh wurde auch auf das nächste Wochenende verwiesen, wo der für die Sozialdemokraten so wichtige Deutsche Gewerkschaftsbund zu seiner Jahrestagung zusammenkommt und die Vorsitzende Yasmin Fahimi wiedergewählt werden will. Die schlug über das Mai-Wochenende hart auf die Koalition ein.Doch Merz scheint zu spüren, dass die Geduld in seinen eigenen Reihen endlich ist. Er forderte mit Blick auf die Kundgebungen am Tag der Arbeit, die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sollten „zur Arbeit im Kabinett“ zurückkehren. Jedenfalls teile er die Wortwahl von Bas nicht.Der Kanzler appellierte an die Genossen, „etwas maßvoll in der Sprache“ zu bleiben. Er sei bislang „sehr geduldig“ gewesen, auch im Umgang mit der SPD, fügte Merz mit leicht drohendem Unterton hinzu. Aber der Koalitionspartner müsse wissen, dass Kompromisse „keine Einbahnstraße“ seien. Er habe zwar als CDU-Vorsitzender einen großen Handlungsspielraum. Aber … und dann kam der Satz mit dem Umbringen der CDU, das ihm verboten sei. Die Zweifel würden größer, sagte Merz. Nicht an ihm, sondern an der Koalition, „auch an der SPD“.Absage an MinderheitsregierungAllerdings wechselte Merz gleich wieder vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus. Er habe sich zu dieser Koalition entschlossen und keiner anderen. Er suche keine andere Mehrheit. An „diejenigen, die uns von außen beobachten und die uns nahestehen“, gerichtet, sagte er: „Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendetwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD.“ Dann wieder Angriff: Das solle die SPD nicht zu dem Gedanken verleiten, „sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will“.Es ist gerade ein großes Hin und Her bei Merz, was den Umgang mit der SPD angeht. Der Kanzler zeigt sogar Verständnis dafür, dass die Menschen nicht richtig Vertrauen fassen, wenn die das Land führende Koalition derart uneins wirkt. „Ein Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit vorhanden ist.“Ruhe entsteht vor allem dann nicht, wenn der Kurs unklar ist. Will Merz seine Botschaften künftig klarer formulieren? Jedenfalls verteidigte er in der ARD seine Form der Kommunikation. „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden“, äußerte der Kanzler. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein, aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen.“