In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.USA bestätigen Stopp der Verlegung von 4000 Soldaten nach PolenNach Medienberichten über die kurzfristig gestoppte Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen hat der amtierende Generalstabschef der US-Armee, Christopher LaNeve, die Entscheidung am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses bestätigt. „Es war am sinnvollsten, dass diese ‌Brigade nicht im Einsatzgebiet stationiert wurde“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen. Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert ‌darüber, dass der ‌Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo kommen. Der polnische ​Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen ​erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur ‌US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde. Am Donnerstag hatten amerikanische Medien berichtet, dass das Pentagon die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade nach Europa gestoppt hat. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Polnische Politiker waren den Berichten noch entgegengetreten. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“.Todesstrafe nach Attacke auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft gefordert Nach der tödlichen Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Angeklagten. Das habe ihre Behörde am Morgen beantragt, sagte Jeanine Pirro, Generalstaatsanwältin der US-Hauptstadt Washington, in einer Pressekonferenz. Pirro hatte eine mögliche Todesstrafe bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt.Im Mai vergangenen Jahres hatte der Angeklagte den Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und dessen Partnerin Sarah Milgrim vor dem Jüdischen Museum in Washington erschossen. Das Paar stand kurz vor der Verlobung. Die tödliche Attacke sorgte in den USA, in Israel und weltweit für Entsetzen. Der Angeklagte hatte einem Polizisten gesagt: „Ich habe es für Palästina getan, ich habe es für Gaza getan (...).“Wegen der Tötung Lischinskys hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Mord ersten Grades eines ausländischen Repräsentanten vorgeworfen. Zudem wird ihm wegen der tödlichen Schüsse auf das Paar unter anderem Mord ersten Grades in zwei Fällen sowie ein bewaffneter terroristischer Angriff vorgeworfen. Uli PutzEthik-Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickeltUS-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing. Für jedes dieser Unternehmen lag die Höhe der Transaktionen den Angaben zufolge zwischen einer Million Dollar (etwa 860.000 Euro) und fünf Millionen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro). Insgesamt wurden in dem Zusammenhang von Januar bis März mehr als 2300 Käufe verzeichnet. Die Zahl der Verkäufe im ersten Quartal lag den Angaben zufolge bei fast 1.300. Dabei ging es um Transaktionen Trumps mit Microsoft, Amazon und Meta im Wert von fünf Millionen Dollar bis 25 Millionen Dollar. Ob es sich etwa um Aktien oder Anleihen handelte, wurde nicht aufgeführt. Das Office of Government Ethics ist eine Behörde, die laut Eigendarstellung auf der Website „Interessenkonflikte finanzieller Art und andere Verstöße gegen Ethikregeln“ in den rund 140 Behörden und Einrichtungen der US-Exekutive verhindern soll. In der Vergangenheit wurden bereits andere Angaben zu den Finanzen Trumps offengelegt. Uli PutzTrotz Gesprächen: USA planen Anklage gegen Kubas Ex-Präsident CastroTrotz laufender Gespräche auf hoher Ebene zwischen den USA ​und Kuba will das US-Justizministerium den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul ⁠Castro anklagen. Der Zeitpunkt der möglichen Anklage sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums ‌am Donnerstag. Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. ‌Der Sender CBS ‌hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste ​von einer Grand Jury gebilligt ⁠werden.Trump in ChinaAm Freitag wird Trump seinen Staatsbesuch in China fortsetzen und nochmals den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Bereits an diesem Donnerstag ist er zu ersten Gesprächen mit ihm in Peking zusammengekommen. Unsere Korrespondenten Sofia Dreisbach und Jochen Stahnke berichten:Trump lädt Xi ins Weiße Haus einBei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. „Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.Den Verlauf seiner Gespräche mit Xi bezeichnete Trump als positiv. „Wir haben heute mit der chinesischen Delegation äußerst positive und produktive Gespräche und Treffen gehabt“, sagte Trump. Das Bankett sei nun „eine weitere geschätzte Gelegenheit, sich unter Freunden auszutauschen“.Xi betonte in seiner Bankettrede, die Ambitionen der USA und Chinas könnten gemeinsam verfolgt werden. „Die große Wiederbelebung der chinesischen Nation zu verwirklichen und Amerika wieder großartig zu machen, kann vollkommen Hand in Hand gehen“, sagte der chinesische Staatschef in Anspielung auf Trumps MAGA-Bewegung. Dabei könnten sich beide Staaten gegenseitig zum Erfolg verhelfen und „das Wohlergehen der ganzen Welt voranbringen“. Straße von Hormus muss laut Trump und Xi „offen bleiben“ US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Straße von Hormus „offen bleiben“ muss. Beide Staatschefs seien bei ihrem Treffen in Peking übereingekommen, dass dadurch der „freie Energiefluss“ unterstützt werden solle, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag weiter.Die Straße von Hormus wird seit Beginn des Irankriegs Ende Februar vom Iran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe in der Region. China wiederum ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Peking drängt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft. Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa Das Pentagon hat offenbar kurzfristig die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade mit etwa 4000 Soldaten nach Europa gestoppt. Das berichteten amerikanische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Ziel war die Abschreckung russischer Aggressionen. Das „Wall Street Journal“ berichtete nun unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat den Abzug 5000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland angekündigt und gesagt, dabei werde es nicht bleiben. Laut Medienberichten erwägt die Regierung, Soldaten aus Ländern abzuziehen, die im Irankrieg nach Ansicht Washingtons nicht genug Unterstützung geleistet hatten. Die Beziehung der Regierung zu Polen ist aber eigentlich gut; Trump hatte Anfang Mai angedeutet, einige der Soldaten aus Deutschland könnten künftig in Polen stationiert werden. Die „Army Times“ berichtete im Zuge der gestoppten Verlegung der Brigade nach Polen, Teile der Vorhut befänden sich laut Einsatzplan schon dort. Außerdem sei die Ausrüstung schon auf dem Weg nach Europa. Die Panzerbrigade hatte Anfang Mai die traditionelle Zeremonie vor der Entsendung in Fort Hood in Texas abgehalten. Damals äußerte der Kommandeur der Division, Generalmajor Tom Feltey, es stehe außer Zweifel, dass „unsere Gegner uns genau beobachten“. So sei es ein „klares und unmissverständliches Zeichen“, wenn eine Kampfbrigade nach Europa verlegt werde. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb in Reaktion auf die Berichte am Mittwoch auf X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“. Sie stehe im Zusammenhang mit den angekündigten Umstrukturierungen eines Teils der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X. Uli PutzTrump und Xi beenden nach mehr als zwei Stunden Gespräche in PekingUS-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Donnerstag ihre Gespräche in Peking beendet. Das Treffen der beiden Staatschefs dauerte nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses mehr als zwei Stunden. Dabei ging es demnach auch um schwierige Themen wie Taiwan.Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sprachen Trump und Xi über weitere „wichtige internationale und regionale Fragen“, darunter „die Lage im Nahen Osten, die Ukraine-Krise und die koreanische Halbinsel“.Nach dem Treffen besuchten Trump und Xi den historischen Himmelstempel in Peking, eine von den Kaisern der Ming- und Qing-Dynastien genutzte Anlage. Die beiden Staatschefs trafen am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an dem zum Weltkulturerbe zählenden Komplex ein. Trump sagte dort vor Journalisten: „China ist wunderschön.“Uli PutzXi warnt Trump vor Konfrontation wegen TaiwanChinas Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte der Chinese nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Peking. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, warnte er. Peking erhebt Anspruch auf das unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Die Kommunistische Partei treibt die Sorge um, dass sich die Insel offiziell für unabhängig erklären könnte, was die dortige Regierung bislang jedoch nicht anstrebt. Staatliche Unabhängigkeit und Frieden in der Taiwanstraße seien unvereinbar, sagte Xi mit Blick auf die Meerenge zwischen China und Taiwan. Xi betonte außerdem, dass der Umgang mit Taiwan die wichtigste Frage in den US-China-Beziehungen sei. Bei guter Handhabung könne dieses Thema auch die Stabilität zwischen beiden Ländern wahren, sagte er. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle - unter anderem, weil sie trotz großer Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern. Ob und was Trump auf Xis Äußerungen entgegnete, war zunächst nicht bekannt.Uli PutzTrump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Trump am Donnerstag, der Besuch sei für ihn eine „Ehre“. Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. Xi sagte, die USA und China sollten „Partner und keine Rivalen“ sein. „Stabile“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. „Zusammenarbeit nützt beiden Seiten, Konfrontation hingegen schadet beiden“, ergänzte Xi. Er sei „glücklich“, Trump zu empfangen, während die Welt sich „an einem neuen Scheideweg“ befinde. Zuvor hatten sich die beiden Politiker vor der Großen Halle des Volkes die Hände geschüttelt. Bei Trumps Ankunft vor dem Gebäude waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mehrere Unternehmenschefs wie Tesla-Chef Elon Musk anwesend. Mehr ladenTickarooLive Blog Software