Merz hält Iran-Streit mit Trump für ausgeräumtDie Bundesregierung hält den Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über dessen Iran-Strategie für ausgeräumt. In einem Telefonat des Kanzlers mit Trump sei das Thema am Freitag nur kurz angesprochen worden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Trump habe die Sache als geklärt bezeichnet. Merz hatte Ende April vor Schülern im Sauerland unter anderem gesagt, dass die ganze amerikanische Nation durch die iranische Führung gedemütigt werde. Amerika habe keine Strategie für die Verhandlungen mit Teheran. Trump hatte daraufhin Merz beschimpft und den Abzug tausender Soldaten aus Deutschland angekündigt. Nun teilte Merz auf X mit, er sei sich mit Trump einig mit Blick auf das weitere Vorgehen im Irankrieg. Beide hätten während Trumps Rückreise aus China ein „gutes Telefonat“ geführt. Merz schrieb: „Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“ Merz: Würde meinen Kindern keine Ausbildung in den USA empfehlenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem längeren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten abraten. „Ich würde meinen ⁠Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, einfach weil sich dort ‌plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat“, sagte Merz am Freitag in einer Podiumsdiskussion mit jungen Leuten beim Katholikentag in Würzburg. Heute hätten auch die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden. „Ich bin ein großer Bewunderer Amerikas, aber diese Bewunderung wächst derzeit nicht“, so Merz. Das Gespräch vor mehreren hundert Katholikentagsbesuchern wurde zeitweilig von Zwischenrufern gestört. Merz ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Das Publikum unterstützte den Kanzler mit lautstarkem Applaus. Der Bundeskanzler gestand in dem Gespräch zudem ein Defizit in der Kommunikation ein: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird. Das weiß ich.“Rhein hält AfD-Ministerpräsidenten für unrealistischFür Hessens CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ist ein AfD-Amtskollege infolge der Landtagswahlen im Osten vorerst nicht in Sicht. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte der 54-Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“. Rhein ergänzte angesichts der Spekulationen über einen künftigen AfD-Ministerpräsidenten: „An irgendwelchen Gedankenspielen – waswäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen.“Söder legt der Koaliton Reformen in Abstimmung mit Tarifpartnern naheAngesichts des Koalitionsstreits im Bund über Wirtschaftsreformen demonstriert der CSU-Chef und bayerische ​Ministerpräsident Markus Söder den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Wir müssen unser gesamtes Land Deutschland da stärken und ⁠deswegen geht es ohne die Sozialpartner nicht, und man muss zu Kompromissen bereit sein“, sagte Söder am Freitag in München bei einem Treffen mit bayerischen Spitzenvertretern des DGB und der Wirtschaft. „Es ist auch ‌klug, vor manch einer Reform das Gespräch zu suchen“, sagte der CSU-Chef. „Vielleicht ist das jetzt auch eine Blaupause für den Bund.“Söder, der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der ‌Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, hatten ‌sich zuvor in der Staatskanzlei über Möglichkeiten zur Stärkung des Standorts ausgetauscht. Laumann ruft seine CDU zu mehr Kompromissbereitschaft aufDer stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine eigene Partei zu Kompromissen in der Reformdebatte aufgerufen. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte Laumann der „Zeit“. Er rief seine Partei gleichzeitig zu „mehr Empathie“ in der Reformdiskussion auf.„Wenn man sagt, alle müssten mehr arbeiten, oder wenn man von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann gibt es zwar Beifall in manchen CDU-Sälen“, sagte Laumann. „Aber viele Menschen, die das hören, können das mit ihrer Lebensrealität nicht nachvollziehen.“ Denn die meisten Bürger zeigten vollen Einsatz in der Familie wie im Beruf. „Die fragen sich, was solche Aussagen sollen.“ Teile der CDU könnten deshalb „hier und da ein bisschen mehr Empathie üben“.Laumann bemängelte, in der CDU habe der Wille zu Kompromissen nachgelassen: „In der CDU hatten viele nach der Merkel-Zeit den politischen Kompromiss schlichtweg satt. Aber ich glaube, dass diese Haltung in unserer Demokratie nicht funktioniert. In der Koalition zu regieren bedeutet, Kompromisse zu schließen.“ Natürlich müsse „jede Partei ihr Kernklientel bedienen, aber man muss kompromissfähig bleiben“. Streeck mahnt zu hartem Vorgehen gegen illegales GlücksspielDer Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf ein härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland. „Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht“, sagte Streeck dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Dabei gehe es nicht „um ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer“, sondern um organisierte Kriminalität auf Kosten suchtkranker Menschen.Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, organisierte Strukturen besser zu erkennen, Beweise besser zu sichern und illegale Angebote schneller aus dem Verkehr zu ziehen, erklärte Streeck. Eine strafrechtliche Lücke bestehe etwa bei illegalen Spielautomaten, bei denen der Gewinn nicht automatisch aus dem Gerät komme, sondern durch Personal ausgezahlt werde. Damit sei der Nachweis schwer, dass es sich tatsächlich um Glücksspiel handele. „Deshalb sollten wir prüfen, ob schon das Aufstellen solcher manipulierten oder nicht zugelassenen Geräte konsequenter strafbar erfasst werden muss“, sagte Streeck.Laumann würde bei Zusammenarbeit mit AfD „postwendend“ Partei verlassen Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat seine Partei eindringlich vor jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Auch in einer Minderheitsregierung müsste die CDU im Parlament Mehrheiten suchen“, sagte Laumann laut Mitteilung vom Donnerstag der „Zeit“. Mehrheiten „im demokratischen Spektrum“ mit SPD und Grünen seien „die eine Sache“. Doch „jegliche Art“ von Kooperation mit der AfD wäre „gleichbedeutend mit dem Ende der CDU“.„Viele Mitglieder, die ich kenne, wären dann nicht mehr in der Partei“, sagte Laumann weiter. Auf die Frage, ob er dann selbst nach 52 Jahren in der CDU auch gehen würde, antwortete er: „Ja, das würde ich, und zwar postwendend.“ Die Inhalte und Positionen der AfD seien „unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie“, betonte Laumann. „Die AfD-Leute sind ganz anders als wir – das sind keine Demokraten.“Mit Sorge blickt der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister auf mögliche Siege der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit holen würde?“, fragte er. „Ich will niemanden belehren, aber ich hoffe, dass die Wähler im Osten wissen, was das bedeuten würde – es wäre eine tiefe, eine unfassbar schlimme Zäsur für die ganze Bundesrepublik.“ Merz weist Einmischung von außen zurückNach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. „Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“. Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Der 82 Jahre alte frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“. Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle. Lesen Sie hier den Bericht über die Verleihung des Karlspreises von F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger:Uli PutzRehlinger fordert Steuerreform mit höherer Belastung für Spitzenverdiener und ErbenDie saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben aufgefordert. „Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Eine echte Steuerreform sorgt dafür, dass kleine und mittlere Einkommen mehr in der Tasche haben und gleichzeitig die Finanzierung über absolute Spitzenverdiener und Erben gesichert ist“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Rehlinger äußerte sich dazu, wie aus ihrer Sicht der „richtige Weg“ für die Koalition aus CDU, CSU und SPD aussehe: „Ruhe reinbringen, weiter arbeiten, Sozialpartner und Länder stärker einbinden, Schritt für Schritt Reformen auf den Weg bringen“. Philipp von ReinersdorffPortal für Förderung von Elektroneuwagen ab Dienstag freigeschaltetWer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal an diesem Tag freischalten, teilte sein Ministerium mit. Förderfähig sind Neuwagen, die ab dem 1. Januar neu zugelassen werden. Die Förderung kann rückwirkend beantragt werden. Geld gibt es für Kauf oder Leasing von Neuwagen.Grundsätzlich gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, soll stärker von der neuen Förderung für Kauf oder Leasing eines Elektroautos profitieren. Je nach persönlichen Umständen sind zwischen 1500 und 6000 Euro staatliche Unterstützung drin. Regierung zu Pfiffen für Merz: „Reaktion ist menschlich“ Die Bundesregierung hat versöhnlich auf Buhrufe und Pfiffe während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich.“ Das Land sei in einer krisenhaften Lage, Menschen seien verunsichert. „Das ist verständlich, dass man dann auch diese Verunsicherung ausdrückt.“Der Kanzler habe in seiner Rede sehr argumentativ für die Reformen geworben, erläuterte Kornelius. Er habe dabei die gleichen Reformpläne vorgelegt wie etwa auch der Industrie und dem Handwerk. „Insofern ist da kein Unterschied in der Sprache.“ Die Botschaft des Kanzlers sei gewesen: „Dieser Weg, der auch schmerzhaft sein kann, muss gemeinsam gegangen werden.“ Man könne das Ruder nur gemeinsam auch mit den Sozialpartnern herumreißen.Merz hatte am Dienstag in der ersten Rede eines CDU-Kanzlers auf einem DGB-Bundeskongress seit acht Jahren für tiefgreifende Sozialreformen geworben und Pfiffe und Buhrufe aus den Reihen der Delegierten kassiert. Mehr ladenTickarooLive Blog Software