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Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich falsch erscheint, ist juristisch etwas schwieriger zu beurteilen.
Sondervermögen: Ist „zweckwidrig“ auch „rechtswidrig“?
Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich falsch erscheint, ist juristisch etwas schwieriger zu beurteilen.
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