Nur ein Bruchteil der neuen Bundesschulden floss 2025 in Investitionen. Aber was politisch und ökonomisch recht offensichtlich falsch erscheint, ist juristisch etwas schwieriger zu beurteilen.

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine…

Vor einem Jahr gab die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für den Umbau der Infrastruktur frei. Doch das „Sondervermögen“ soll nicht wie versprochen…