Politiker aus Bund und Ländern belasten die Kommunen, um Wohltaten zu verteilen. Ein ehemaliger Bürgermeister sagt: Damit riskieren sie die Glaubwürdigkeit des Staates.
F.A.Z.-Archiv
E-Paper
F.A.Z. Produkte
F.A.Z.-Portal
Politiker aus Bund und Ländern belasten die Kommunen, um Wohltaten zu verteilen. Ein ehemaliger Bürgermeister sagt: Damit riskieren sie die Glaubwürdigkeit des Staates.
Wer die Briefe aus den Kommunen liest, blickt in einen Abgrund. Bund und Länder leben über ihre Verhältnisse. Das sieht man an…
Die hessischen Kommunen warnen vor zusätzlichen Kosten durch Bundesgesetze. Als jüngstes Beispiel führen sie das…
Die Oberbürgermeister großer Städte verlangen mehr Geld. Warum das nicht unbedingt eine gute Idee ist.
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten.
Wer bestellt, bezahlt? Während die Länder dieses Prinzip befürworten, hält die Bundesregierung dagegen. Spricht Merz ein…
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der…
