PfadnavigationHomeRegionalesHamburgKoalitionskrachSPD fordert Klarheit von Grünen nach Klima-VolksentscheidVeröffentlicht am 29.10.2025Lesedauer: 4 MinutenDirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen BürgerschaftQuelle: Marcus Brandt/dpaPer Volksentscheid haben die Hamburger den Senat bei den Klimazielen überholt. Auch weite Teile der Grünen haben dafür geworben. Führende SPD-Politiker stellten sich offen gegen den Zukunftsentscheid. Nun wird die Stimmung in der Koalition gereizter.Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele sieht SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf den grünen Koalitionspartner in der Pflicht. „Jetzt muss es erst einmal darum gehen, dass die Grünen zeigen, welchen Plan sie sich eigentlich ausgedacht haben“, sagte er. „Die grüne Partei und auch die grüne Fraktion haben sich massiv dafür eingesetzt, dass dieser Volksentscheid angenommen wird.“ Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz betonte dagegen, die Umsetzung des Wählerwillens sei eine gemeinsame Aufgabe für die Koalition.SPD und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, am Ziel, Hamburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, festzuhalten. Zugleich wird in dem Vertrag der Wille bekräftigt, „die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr zu erreichen“, was aber an Voraussetzungen geknüpft sei, die der Bund erst schaffen müsse.Hamburg muss Klimaneutralität bis 2040 schaffenIn dem Volksentscheid hatten sich mehr als 53 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die gesetzliche Zielmarke um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. Zudem muss es ab kommendem Jahr einen linearen Pfad zur CO₂-Reduktion geben, der jedes Jahr überprüft werden muss. Sollten die Werte nicht stimmen, müssen Sofortmaßnahmen getroffen werden oder die fehlenden Tonnen in den Folgejahren kompensiert werden. An der Abstimmung am 12. Oktober hatten sich nach amtlichen Angaben 43,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.Lesen Sie auchKonkrete Maßnahmen zur CO₂-Reduktion sind in dem Gesetz der Volksinitiative nicht vorgesehen. Hier erwarte er jetzt Klartext vom Koalitionspartner, sagte Kienscherf. „Die Grünen müssen jetzt entweder einen Plan vorlegen, wie das alles funktionieren kann, oder deutlich machen, dass sie sich vielleicht gar keine Gedanken darüber gemacht haben. Eins von beiden kann ja nur sein.“Schon das 2045er-Ziel sei etwa mit Blick auf den Netzausbau ambitioniert gewesen, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich glaube, das ist einer der zentralen Punkte: Wie schafft man es, das Fernwärmenetz, die Wärmenetze, aber auch das Stromnetz jetzt schon bis 2040 auszubauen?“ Er bezweifelte, dass dies allein angesichts des Fachkräftemangels umzusetzen sei.Kienscherf warnt vor höheren Kosten für Mieter„Und es gibt ein weiteres Problem: Der schnellere Netzausbau führt zwangsläufig zu mehr Baustellen. Und wir reden hier vom Vielfachen dessen, was wir heute haben in Hamburg. Das wäre verkehrlich nicht abzubilden. Hier brauchen wir schnellstmöglich Klarheit“, forderte er.Lesen Sie auchAuch die schnellere energetische Sanierung des Gebäudebestandes werde allein schon durch den Fachkräftemangel zum Problem. Außerdem würden erhebliche Mehrkosten entstehen, wie eine von der Umweltbehörde in Auftrag gegebene Studie gezeigt habe.„Wohnungsunternehmen – und allen voran die Genossenschaften – könnten das nicht tragen und müssten die gesetzlichen Möglichkeiten zur Mieterhöhung nutzen“, sagte Kienscherf. „Um das sozialverträglich zu gestalten, müssten die Mehrkosten durch erhöhte Förderprogramme kompensiert werden.“Dadurch würden dann mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich auf den Haushalt zukommen. „Bei einer Schuldenbremse, die ja nach wie vor in Kraft ist, sehe ich überhaupt nicht, wie das haushalterisch gestemmt werden soll“, sagte er. Klar sei für ihn: „Die Schuldengrenze hat Verfassungsrang. Und wir werden die Verfassung nicht brechen.“Lesen Sie auchAuch für die Hamburger Wirtschaft trage man eine besondere Verantwortung. „Teile der Wirtschaft können ja durchaus schon 2040 klimaneutral sein. Nicht aber die Grundstoffindustrie. Und auch die verarbeitende Industrie wird es nicht schaffen“, warnte er.Zugleich dämpfte Kienscherf die Erwartungen der Initiative nach einer schnellen Umsetzung des „Zukunftsentscheids“. Zunächst müssten alle Fakten und Zahlen auf den Tisch, die sich aus der Fristverkürzung ergeben, sagte er. Über konkrete Maßnahmen könne man dann voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres reden.Grüne: Fachbehörden müssen Vorschläge machenGrünen-Fraktionschef Gwosdz erklärte, es sei in der Koalition längst besprochen, dass der Hamburger Senat den Klimaplan an das neue Ziel der Klimaneutralität 2040 anpasste. Sowohl SPD-geführte als auch grün-geführte Fachbehörden würden dazu geeignete Maßnahmen vorschlagen. „Gute Politik bedeutet, erst ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten und dieses dann öffentlich geschlossen zu vertreten“, meinte Gwosdz.Lesen Sie auchDie Linksfraktion in der Bürgerschaft schlug vor, einen „Bürger*innenrat“ ins Leben zu rufen. Das Gremium könne die Umsetzung des Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen begleiten, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. Die Mitglieder des Bürgerrats sollen von der zuständigen Behörde nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählt werden. Die Linke fordert außerdem, den Hamburger Energiewendebeirat neu einzuberufen.Die 25 ständigen Mitglieder des Energiewendebeirats wurden 2021 vom damaligen Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ernannt. Der Beirat sollte die Energiewendepolitik der Stadt begleiten. Ihm gehörten Vertreter der Umweltverbände und -initiative, der Kammern, Wirtschafts- und Mieterverbände, Gewerkschaften und Betriebsräte der städtischen Netzgesellschaften, der Verbraucherzentrale, der Wissenschaft sowie der Bürgerschaftsfraktionen und der Stadtverwaltung an. Einem Antrag der Linken zufolge sollen die Vertreter der Bürgerschaft in dem Gremium kein Stimmrecht mehr haben.lno/juve