„Zukunftsentscheid“: Fridays for Future siegt in Hamburg – und bestimmt jetzt die Klima-Politik - WELT

Während auf der Bundesebene über die zeitliche Streckung der verabredeten Klimaschutzziele debattiert wird, hat Hamburg sich am Sonntag dazu entschieden, genau den entgegengesetzten Weg zu gehen: Um 20.20 stand fest, dass sich der „Zukunftsentscheid“ im Rahmen eines für die Landesregierung verbindlichen Volksentscheids durchgesetzt hat. Das zugrundeliegende und von Fridays for Future initiierte Klimaschutzgesetz wird deswegen demnächst in Kraft treten, es verpflichtet Hamburg zu einem ambitionierten Pfad zur Klimaneutralität bis 2040, bisher war im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von „spätestens 2045“ die Rede. Ein historischer Moment für die Hansestadt – und auch für die Klimabewegung, die zuletzt bei ihren Demonstrationen deutlich an Zugkraft verloren hatte.Mehr als 530.000 Stimmberechtigte (43,6 Prozent) hatten bis 18 Uhr von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht, der Großteil (80 Prozent) schon vorab per Briefwahl. Abgestimmt wurde nicht nur über die Klimagesetzgebung, sondern auf einem zweiten Wahlzettel auch über einen Feldversuch zum Grundeinkommen. Tendenzen zeigten hier schnell, dass der Anteil der Nein-Stimmen überwiegt. Die Volksentscheide gelten jeweils als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Die notwendigen 262.000 Stimmen erreichte die Klimainitiative dann im Laufe des Abends, was auf der Wahlparty lautstark bejubelt wurde.Zunächst gestaltete sich das Rennen durchaus knapp. Während in den weniger einwohnerstarken und schnell ausgezählten Randbereichen der Hansestadt die Nein-Stimmen überwogen, eilte der Balken der Initiative durch die Auswertung in den Bezirken Altona, Mitte und Eimsbüttel – hier wohnen bei den Bürgerschaftswahlen auch die Unterstützer der Linkspartei und der Grünen – nach und nach davon. Am Ende betrug der Vorsprung rund sechs Prozentpunkte. Das war immer noch knapper, als viele Beobachter zuvor angenommen hatten, das Ergebnis spiegelt die zuvor kontrovers geführte Debatte ziemlich deutlich wider. Hamburg ist (nicht nur) in diesem Fall eine zerrissene Stadt, und das gilt bis in die Regierung hinein: Während die Grünen den Zukunftsentscheid unterstützten, argumentierte zumindest die SPD-Führung dagegen. Das allerdings so zurückhaltend und spät, dass der Einfluss nur noch gering sein konnte. Worum geht es im Detail? Das neue Klimaschutzgesetz bringt drei zentrale Änderungen mit sich.Klimaneutralität bis 2040: Hamburg verpflichtet sich, fünf Jahre früher als bisher geplant klimaneutral zu werden. Bisher war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgehalten worden, dass das Ziel bis „spätestens 2045“ erreicht werden soll. Es geht also nicht um das Vorhaben an sich, sondern um die Geschwindigkeit. Gerade hier befürchtet die Wirtschaft deutliche Mehrausgaben, weil etwa bei der Haus- und Wohnungssanierung oder auch bei Infrastrukturmaßnahmen die Nachfrage in weniger Zeit bewältigt werden muss. Entsprechend könnten die Preise steigen.Jährliche Emissionsziele: In dem Gesetz, das quasi automatisch in Kraft treten wird – Volksentscheide sind laut Hamburger Verfassung verbindlich und haben eine gesetzgeberische Wirkung – sind jährliche Reduktionsvorgaben festgeschrieben. Das soll frühzeitiges Gegensteuern bei Zielverfehlungen ermöglichen. Hält etwa der Verkehrssektor seine Vorgaben nicht ein, müsste mit einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen oder Durchfahrtsbeschränkungen für bestimmte Fahrzeuge reagiert werden. Verpflichtende Sozialverträglichkeit: Klimaschutzmaßnahmen müssen künftig sozial gerecht ausgestaltet sein. Härtefallregelungen und Förderprogramme sollen sicherstellen, dass niemand durch die Transformation überfordert wird. Gerade Wohnungsgesellschaften hatten argumentiert, dass mit deutlich höheren Mieten gerechnet werden muss. In diesem Fall würde also die Stadt Hamburg mehr Geld zuschießen müssen.Konsequenzen für Stadt und SenatBereits im Juni 2026 wird die erste Schätzbilanz veröffentlicht. Sollte Hamburg die neuen Emissionsziele verfehlen, muss der Senat binnen fünf Monaten ein Sofortprogramm beschließen. Spätestens 2027 wird der Klimaplan überarbeitet und an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Für die Stadt bedeutet das: Investitionen in Solaranlagen, energetische Sanierungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden beschleunigt. Die Wirtschaft muss sich auf neue Standards einstellen.Ein Bündnis der BreiteÜber 160 Organisationen – von Umweltverbänden über Sozialverbände bis hin zu Unternehmen – hatten den Zukunftsentscheid unterstützt. Auch Kulturschaffende, Wissenschaftler und Unternehmer warben öffentlich für ein „Ja“. Mit dem Erfolg des Zukunftsentscheids hat Fridays for Future Hamburg einen bemerkenswerten Wandel vollzogen – vom lautstarken Protest auf der Straße zur Mitgestaltung konkreter Politik. Das könnte als Vorbild auch für andere Bundesländer werden, wobei ein ähnliches Vorhaben in Berlin zuletzt an der Beteiligung gescheitert war. Entsprechend positiv fiel am Sonntagabend das Statement zum Sieg mit insgesamt 303.422 Stimmen aus. Die Initiatoren feiern das Ergebnis als „gewaltigen Erfolg“ und betonen, dass Hamburg nun das einzige Bundesland sei, dessen Bevölkerung sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gegeben habe. Annika Rittmann, Sprecherin der Initiative, erklärte: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben heute ein Zeichen gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. [...] Der Zukunftsentscheid sorgt dafür, dass Klimapolitik verbindlich, überprüfbar und vor allem sozial umgesetzt wird.“ Die Initiative betont, dass viele der geforderten Maßnahmen – etwa Sanierungen im Gebäudebereich oder Investitionen in Verkehr und Energie – ohnehin notwendig seien. Der Zukunftsentscheid ermögliche nun eine planbare und sozial gerechte Umsetzung.Die Reaktionen aus Hamburg: „Große Illoyalität“Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die grüne Umweltsenatorin Katharina Fegebank kündigten per Mail an, am Montagvormittag gemeinsam Stellung zu dem Abstimmungsergebnis zu beziehen – der gemeinsame Auftritt soll wohl auch demonstrieren, dass der Senat trotz der Differenzen zwischen den Parteien zusammensteht. Nach der Auszählung gab es aber auch direkt zum Teil scharfe Reaktionen aus der Politik und von Verbänden. Eine Auswahl.Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert zum Beispiel die rot-grüne Koalition scharf: „Drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote werden die Folge sein. Das trifft jeden einzelnen mit horrenden Kosten und harten Einschnitten im Alltag.“ Besonders Tschentscher nimmt Thering ins Visier: „Die Strategie, darauf zu hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt. Das war politisch naiv und strategisch fahrlässig.“ Die CDU sieht die Koalition in der Krise: „Eine größere Illoyalität, dem eigenen Koalitionspartner gegenüber, hat es schon lange in keiner Landesregierung mehr gegeben.“Der von Thering mitangegriffene SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erkennt die demokratische Entscheidung an, warnt aber vor den Folgen: „Der Volksentscheid stellt uns als Stadt vor enorme Herausforderungen. Hamburg wird die Klimaneutralität bis 2040 nicht allein umsetzen können.“ Er verweist auf die begrenzten Kompetenzen der Stadt und die Abhängigkeit von Bundes- und EU-Recht, etwa bei der Energieversorgung. Die finanziellen Auswirkungen seien erheblich: „Das nun gesetzlich vorgesehene Vorziehen der Klimaneutralität wird zu finanziellen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führen, die nicht allein durch den öffentlichen Haushalt getragen werden können.“ Heißt: Auch für die Bürger wird es teurer.Kienscherf kritisiert die Initiative deutlich: „Die heute getroffene Entscheidung ist daher keine gute – weder für den Klimaschutz noch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“ Die SPD wolle nun Schadensbegrenzung betreiben und den Klimaplan anpassen: „Die Hamburger können sich darauf verlassen, dass wir uns als SPD auch künftig mit aller Kraft für einen Klimaschutz einsetzen, der sozialverträglich und in Hamburg umsetzbar ist.“Moderater gaben sich die am Samstag wiedergewählten Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland. „Wir respektieren das Ergebnis des Volksentscheides“, erklären Leonhard und Weiland, „wissen aber auch, dass damit erhebliche Anstrengungen auf Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Stadt zukommen werden.“ Die SPD-Spitze sieht nun den Senat und die Bürgerschaft in der Pflicht, den bestehenden Klimaplan anzupassen – und dabei zentrale Fragen zu klären, die bislang unbeantwortet geblieben sind: „Insbesondere, was unter einer sozialverträglichen Umsetzung zu verstehen ist.“Die Grünen bejubeln das Votum als klaren Auftrag. Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt: „Die Hamburger haben heute ein Zeichen gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. In Zeiten, in denen Klimaschutz in vielen Teilen der Welt infrage gestellt wird, hat Hamburg gezeigt: Diese Stadt lässt nicht locker – sie will vorangehen.“ Sie betont die soziale Ausgewogenheit des Gesetzes: „Langfristig ist nichts teurer als zu wenig Klimaschutz.“Auch Leon Alam, Landesvorsitzender der Grünen Hamburg, sieht in dem Ergebnis eine Chance: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden – und ein klares Zeichen für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und für unsere Stadt.“ Gleichzeitig kritisiert er die Bundespolitik: „Die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil und dreht viele Klimaschutzmaßnahmen zurück. Das ist fatal.“AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht einen ideologisch motivierten Irrweg: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft.“ Er sieht den rot-grünen Senat in der Verantwortung: „Der erfolgreiche Volksentscheid ist eine herbe Niederlage für den rot-grünen Senat, der sich diese Suppe selbst eingebrockt hat.“ Die AfD habe sich „ausdrücklich gegen das linksgrüne Vorhaben“ gewandt. Nockemann warnt vor drastischen sozialen Folgen: „Es droht nicht nur weniger bezahlbarer Wohnraum, es droht unbezahlbarer Wohnraum.“Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter spricht von einem „Kollaps auf Ansage“ und kritisiert den rot-grünen Senat : „Der Zukunftsentscheid ist zum Kollaps-Entscheid geworden, der Hamburg in einen ökonomischen Blindflug manövriert und die Bürger mit einer unbezahlbaren 40-Milliarden-Euro-Hypothek belastet.“ Ritter wirft dem Senat vor, „sehenden Auges“ Schaden in Kauf genommen zu haben und fordert Konsequenzen: „Ein Senat, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die finanzielle und soziale Existenzgrundlage seiner Bürger zu verteidigen, hat den Anspruch, diese Stadt zu regieren, verspielt.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse sich öffentlich erklären.Ablehnende Äußerungen aus der WirtschaftDie Handelskammer Hamburg warnte am Sonntagabend vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Norbert Aust, Präses der Handelskammer, betont zwar die grundsätzliche Unterstützung der Wirtschaft für ambitionierten Klimaschutz: „Hamburgs Wirtschaft steht entschlossen hinter dem Ziel einer möglichst raschen Klimaneutralität und übernimmt Verantwortung.“ Er kritisiert die nun beschlossenen gesetzlichen Vorgaben scharf: „Die nun beschlossenen starren Vorgaben, bürokratischen Gremienstrukturen und jährlich drohenden Sofortprogramme außerhalb parlamentarischer Kontrolle sind der falsche Weg.“ Er befürchtet, dass Unternehmen in ihren eigenen Transformationsbemühungen behindert werden und warnt: „Es ist zu befürchten, dass der Standort Hamburg durch diese unsicheren Rahmenbedingungen im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfällt.“Auch aus der Industrie kommt deutliche Kritik. Andreas Pfannenberg, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes Hamburg, warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung: „Die Zielerreichung nun nochmals um fünf Jahre vorzuziehen, wird massive Auswirkungen für Hamburgs Industrie mit sich bringen. Deindustrialisierung made by Hamburg!“ Pfannenberg sieht die Gefahr von Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau und fordert vom Senat konkrete Vorschläge, um die Standortbedingungen zu verbessern: „Damit Hamburg trotz dieser Entscheidung Deutschlands größte Industriestadt bleibt, müssen die Standortbedingungen umgehend verbessert werden.“Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, äußert sich kritisch. Zwar bekennt sich das Handwerk zum Ziel der Klimaneutralität, doch Stemmann warnt vor wirtschaftlichen Unsicherheiten: „Mit dem Erfolg des Zukunftsentscheids´ müssen wir uns nun allerdings auf Unsicherheiten einstellen, die Investitionen in unseren Standort hemmen – und das in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage.“ Er befürchtet, dass das Votum die Akzeptanz für Klimaschutz eher schwächen könnte: „Aus meiner persönlichen Sicht hat der Zukunftsentscheid der Klimawende einen Bärendienst erwiesen.“Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), äußert sich besorgt: „Ich habe Sorge, dass sich der Erfolg der Initiatoren als Scheinsieg herausstellen wird.“ Die sozialen Vermieter müssten ihre Planungen überarbeiten, doch die finanziellen Folgen seien absehbar: „Das Vorziehen von Klimaneutralität werde vor allem für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen eine große finanzielle Belastung werden.“ Breitner warnt vor steigenden Mieten: „Soziale Vermieter haben allein die Miete, um ihre Ausgaben stemmen zu können. Wenn diese Ausgaben jetzt – gesetzlich vorgeschrieben – steigen, wird in der Folge die Miete steigen.“ Er sieht die Gefahr, dass sich die Bevölkerung vom Klimaschutz abwendet: „Der echte Schutz des Klimas hat heute eine Niederlage erlitten.“