PfadnavigationHomeRegionalesHamburg„Zukunftsgesetz“CDU will Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität kippenVeröffentlicht am 20.11.2025Lesedauer: 6 MinutenDennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will den Klimaentscheid kippen. Das ginge mit einem neuen Gesetz.Quelle: Marcus Brandt/dpaDie CDU-Fraktion in Hamburg will den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2040 kippen und setzt auf Stimmen der SPD. Die reagiert in einem ersten Statement ablehnend. Die Wirtschaft hingegen begrüßt den Vorstoß der Christdemokraten.Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will den umstrittenen Volksentscheid zur vorgezogenen Klimaneutralität rückgängig machen. Fraktionschef Dennis Thering kündigte an, am 10. Dezember ein „Zukunftsgesetz“ in die Bürgerschaft einzubringen, das die Verpflichtung zur Klimaneutralität wieder auf das Jahr 2045 verschiebt – die Regelung, die bis zum Volksentscheid vom 12. Oktober galt.Die CDU begründet den Vorstoß mit „massiver Verunsicherung“ in der Stadt. Nach dem Volksentscheid seien viele Wähler auf ihn zugekommen, erzählte Thering – auch solche, die für die Vorlage der Initiative gestimmt hatten – und hätten über ihre Ängste vor den Auswirkungen des Klimaentscheids gesprochen. „Das Leben in Hamburg würde deutlich teurer, Unternehmen würden abwandern, Arbeitsplätze gingen verloren“, warnte Thering. Auch die Fachkräfte für eine Umsetzung bis 2040 fehlten.Lesen Sie auchDie CDU beruft sich dabei auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburger Verfassung, der es der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit erlaubt, ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz aufzuheben, wenn dessen Folgen als nicht vertretbar gelten. Allein hat die CDU, die in Hamburg in der Opposition ist, diese Mehrheit nicht.26 Abgeordnete haben die Christdemokraten, 61 Stimmen wären die erforderliche Mehrheit. Thering setzt deshalb auf Unterstützung der SPD, die den Volksentscheid vor der Abstimmung ebenfalls kritisch gesehen habe. „Wir sind offen für einen interfraktionellen Antrag – außer mit der AfD“, betonte er. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf reagierte ablehnend. Er betonte, seine Partei habe den Volksentscheid kritisch gesehen, nun müsse aber „respektvoll und verantwortungsvoll“ mit dem Ergebnis umgegangen werden. „Wenige Wochen nach einer Entscheidung gleich wieder zu negieren, trägt zur Polarisierung bei“, sagte er. Die SPD fordert eine Prüfung, was bis 2040 tatsächlich umsetzbar ist und wie die Sozialverträglichkeit gewährleistet werden kann. Dabei gehe es um Wärme- und Stromnetze sowie die Finanzierung von Gebäudesanierungen, die laut Kienscherf Milliarden kosten könnten. „Wer soll das eigentlich aufbringen? Soll es die Privaten bezahlen?“, fragte er. Die Schuldenbremse gelte weiterhin.Lesen Sie auchInhaltlich und in ihrer Kritik sind SPD und CDU nicht weit auseinander. Thering fürchtet um die soziale Balance – Klimaschutz dürfe den Zusammenhalt nicht gefährden. Bei zu steiler Taktung drohten steigende Mieten und Mobilitätsbeschränkungen. Zweitens zweifelt er an der Umsetzbarkeit: Fachkräfte fehlten, öffentliche Gebäude hätten nur zu einem Bruchteil Photovoltaik, hohe Energiestandards bremsten den Neubau. Drittens sei die industriepolitische Perspektive schwierig. Hamburg als größter Industriestandort Norddeutschlands brauche verlässliche Netze, Speicher und grünen Strom – und Zeit, um sie aufzubauen.Thering setzt die Hoffnung auf eine Gewissensentscheidung in der SPD-Fraktion. „Wir wollen keine parteipolitische Abstimmung, sondern das sachlich Richtige“, sagt er. Eine Freigabe der Abstimmung am 10. Dezember schloss SPD-Fraktionschef Kienscherf in einer ersten Stellungnahme jedoch aus. „Es ist keine Gewissensentscheidung, sondern ein normaler Antrag.“ Kienscherf nannte den CDU-Vorstoß „Profilierung“.Grüne treffen sich zum ParteitagDoch warum teilt die SPD die Sorgen der CDU, aber geht nicht deren Weg mit? Neben Kienscherfs Argument, den Bürgerwillen aus dem Volksentscheid ernst zu nehmen, ist es die politische Arithmetik in der Hansestadt. Die SPD regiert in Hamburg bekanntlich gemeinsam mit den Grünen und die Grünen als Partei hatten die Ziele des Volksentscheides in großen Teilen unterstützt. Viele Grüne, vorrangig an der Basis, hatten aktiv für ein „Ja“ der Hamburger beim Volksentscheid geworben. Aktuell arbeiten die Grünen bereits an einem Maßnahmenpaket, das den Fahrplan für Hamburgs Klimaneutralität bis 2040 unterfüttern soll. Am Mittwoch will sich die Partei auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, mit einem Leitantrag befassen, der die künftige Linie der Grünen zum Klimaschutz in Hamburg festschreibt.Lesen Sie auchEinzelne geplante Vorhaben sind bereits öffentlich bekannt. Überzeugt habe ihn keines davon, sagte Thering. Seine Linie lautet: Die fünf zusätzlichen Jahre bis 2045 im Vergleich zu 2040 seien der Puffer, der soziale Härten, handwerkliche Kapazitäten und industrielle Planungssicherheit in Einklang bringen könne.Auch Kienscherf kritisiert den Leitantrag des Koalitionspartners für den kleinen Parteitag. „Der stellt 98 Prozent der Maßnahmen dar, die wir ohnehin schon machen, und enthält keinen einzigen konkreten neuen Vorschlag“, so der SPD-Fraktionschef. „Wir haben Erwartungshaltungen gegenüber den Grünen“„Wir haben Erwartungshaltungen gegenüber den Grünen und gegenüber der Umweltbehörde.“ Die Grünen müssten über den Leitantrag hinaus neue Vorschläge liefern, und die Umweltbehörde ihre Pläne nachbessern. Vor allem den Klimaplan dürfte Kienscherf meinen. Denn dieser fällt in die Zuständigkeit von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Bis hier sind wir keinen Schritt weiter“.Grünen-Fraktionsvize Rosa Domm stellte es anders dar: Die Grünen hätten bereits konkrete und sozial gerechte Maßnahmen beim Klimaschutz vorgelegt, über die der kleine Parteitag noch in dieser Woche entscheiden werde. Einig zeigte sie sich mit Kienscherf aber in der Bewertung des Vorgehens der CDU. „Statt den Volkswillen infrage zu stellen, sollte die CDU lieber den Klimaschutz konstruktiv mitzugestalten“, sagte Domm. Hierzu habe man von der CDU bislang nichts gehört.Lesen Sie auchAuch Umweltverbände und die Linke reagierten am Dienstag empört auf den CDU-Antrag. „Die CDU stellt mit ihrem Vorstoß die demokratische Grundordnung infrage“, erklärte Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg. Mehr als 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger hätten für das Klimaziel 2040 gestimmt, „dieses Votum zu kassieren, untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie“. NABU-Landeschef Malte Siegert sprach von einem „undemokratischen Manöver“ und warf der CDU vor, „faktenfreie Behauptungen“ zu verbreiten und Ängste zu schüren. Auch die Linke kritisiert den Vorstoß scharf. „Alle demokratischen Kräfte der Stadt könnten nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid Vorschläge zu dessen Umsetzung einbringen“, sagte Umweltexperte Stephan Jersch. „Stattdessen legt die CDU aber offenbar lieber die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen.“Unterstützung für die CDU gab es hingegen aus der Wirtschaft. „Wir begrüßen alle Bestrebungen der Hamburger Politik, wieder für gleiche wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen einzutreten“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg. Hamburgs Industrieunternehmen dürften nicht stärker belastet werden als auf nationaler Ebene.Lesen Sie auchDer BFW Landesverband Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) warnten zudem vor finanzieller Überforderung. „Die Forderungen des Zukunftsentscheids sind überzogen, technisch und handwerklich nicht umsetzbar – und gefährden die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt“, erklärte Kay Brahmst vom BFW. VNW-Direktor Andreas Breitner ergänzte: „Wird der Klimavolksentscheid 1:1 umgesetzt, müssen entweder die Nettokaltmieten massiv steigen – um bis zu vier Euro pro Quadratmeter –, oder soziale Vermieter gezwungen sein, Wohnungsbestände zu veräußern.“Neuer Volksentscheid könnte CDU-Gesetz wieder kippenAuch, wenn es fraglich ist, dass die CDU mit ihrem Antrag Erfolg haben wird: Sollte die Bürgerschaft dem Vorstoß der CDU folgen und ein Änderungsgesetz beschließen, liefe eine dreimonatige Frist, in der 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, rund 33.000 Menschen, einen neuen Volksentscheid über das CDU-Gesetz erzwingen könnten. Thering hält das Risiko für kalkulierbar: Nach der Debatte der vergangenen Wochen, sagt er, hätten sich viele Bürger „falsch informiert“ gefühlt und würden heute anders stimmen als am 12. Oktober.Thering unterstrich, dass die CDU weiterhin zum Klimaschutz stehe: „Wir wollen Klimaneutralität 2045 erreichen – das ist ambitioniert genug.“ Er wolle die dafür nötige Kurskorrektur – nicht erst dann vornehmen, wenn konkrete Verbote, Tempo-30-Entscheidungen oder Heizungsauflagen greifen. „Wir wollen frühzeitig den richtigen Weg einschlagen.“