Demonstranten während der Proteste in Tiflis am SamstagabendQuelle: Zurab Tsertsvadze/AP/dpaChaos in Georgien: Ein Oppositionspolitiker will die Regierung stürzen; beim Versuch, den Präsidentenpalast zu stürmen, gibt es Verletzte. Tags zuvor war ein Politiker attackiert worden. Die Anzeichen mehren sich, dass sich der EU-Beitrittskandidat zu einem autoritären Staat entwickelt.Gegen 19 Uhr am Samstag eskaliert die Lage in Tiflis. Am Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt reißen Demonstranten lautstark am Tor, brüllen den schwer bewaffneten Polizisten dahinter ihre Wut in die behelmten Gesichter. Ein Teil des Zauns bricht weg, die Beamten auf dem Gelände werden mit grünen Laserpointern geblendet. Ein Video zeigt, wie ein Demonstrant die Lücke zu durchbrechen versucht, er tritt nach einem Polizisten und der Beamte nach ihm. Böllerexplosionen hallen durch die Gassen, eine Straße weiter wird eine Barrikade angezündet.Als eine Hundertschaft anfängt, rhythmisch auf ihre Schilde zu schlagen, beginnt die Menge sich aufzulösen. Den Rest erledigen Wasserwerfer und – den später gefundenen Kugeln nach zu urteilen – Gummigeschosse. Trauben schwarz gekleideter Männer huschen durch einen angrenzenden Park, ein Demonstrant ruft „rennt, rennt, die Revolution hat begonnen!“ und verschwindet in einer Seitenstraße.Lesen Sie auchWeitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit, überschattet von Kriegen in Gaza und der Ukraine, von Wirtschaftskrise und Koalitionsärger, spielt sich in Georgien ein Drama ab. Seit bald einem Jahr protestieren viele Georgier tagtäglich gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“. An diesem Samstag fanden in dem kleinen Kaukasus-Staat Kommunalwahlen statt. Eigentlich schnödes politisches Alltagsgeschäft.Aber in Georgien stand diese Wahl für etwas Größeres. Teile der Opposition haben sie boykottiert, weil sie sie als unfair bis ohnehin von der Regierungspartei gefälscht ansehen. Viele internationale Wahlbeobachter sind ferngeblieben. Die Kommunalwahlen sind vor allem eine Rampe, um Wut zu artikulieren. Spricht man mit Georgiern, bekommt man immer wieder zu hören, das Land entwickle sich im Zeitraffer zu einem Staat „wie Belarus“. Was ist da los am Kaukasus?Festnahmen, Gewalt, Verletzte – und jede Menge WutDie Unruhen haben einen langen Vorlauf. Im Frühjahr 2023 hatte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ versucht, ein sogenanntes „Agentengesetz“ durchzusetzen, das die Arbeit von NGOs und Medien deutlich erschwert hätte. Kritiker sahen sich sofort an Russland erinnert, wo Kreml-Chef Wladimir Putin 2012 ein ähnliches Gesetz durchgebracht und es anschließend zur Gängelung von Gegnern eingesetzt hatte. Derartige Gesetze gelten als klassisches Werkzeug im Arsenal von Autokraten, die Staaten in ihrem Sinne umbauen wollen.Zwar zog die georgische Regierung den als „russisches Gesetz“ kritisierten Plan unter dem Druck der Straße zunächst zurück. Ein Jahr später aber wurde das Gesetz doch beschlossen. Im Oktober 2024 dann gewann der „Georgische Traum“ die Parlamentswahlen, jedoch unter Vorwürfen von Wahlfälschungen. Dennoch blieb es zunächst ruhig im Land. Nach Brüssel oder nach Moskau?Als Premier Irakli Kobachidse – ein in Düsseldorf promovierter, Deutsch sprechender Jurist – jedoch wenige Wochen später ankündigte, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen, überspannte er den Bogen. Binnen kürzester Zeit kam es zu Massenprotesten, es gab Festnahmen, Gewalt, Verletzte – und jede Menge Wut. Denn das Land kämpft seit Langem um seine Richtung: Brüssel oder Moskau? Der Kurs der Regierungspartei, die Ende 2011 vom schwerreichen Bidsina Iwanischwili gegründet wurde, der sein Vermögen einst in Moskau gemacht hatte – dieser Kurs schien immer stärker Richtung Moskau zu weisen. Geopolitisch sowie im Umgang mit Bürgern.