Es ist immer gut zu wissen, wo der Feind steht. Für einen Machthaber ist es aber noch besser, wenn dieser Feind gar nicht so klar definiert ist. Erklärt Donald Trump nun also die Antifa-Bewegung per Dekret vom 22. September zur „Domestic Terrorist Organization“, bereitet er seiner Regierung den Weg, ein weites Feld linker, außerparlamentarischer Opposition als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. Das Gesetz steht Trump da gar nicht zur Seite, denn das sieht den „inländischen Terrorismus“ weniger als Bedrohung durch Organisationen denn als Methode. Es gibt auch nur Definitionen, aber im Gegensatz zum internationalen Terrorismus keine eigenständigen Strafmaße dafür. 2022 wurde mal ein „Domestic Terrorism Act“ erlassen, der allerdings hatte vor allem die Gewalt von rechts im Fokus.
Trump und sein Dekret gegen die Antifa: Wer ist hier der Feind?
Donald Trump erklärt die Antifa zur inländischen Terrororganisation. Unklar ist, wen er alles damit meint. Doch genau darin liegt das Kalkül.














