Lars Felds Ordnungsruf: Warum Politiker es sich in der Frage der Schuldenbremse zu einfach machen

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Lars Felds Ordnungsruf: Warum Politiker es sich in der Frage der Schuldenbremse zu einfach machen Den komplexen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Investitionen banalisiert die Politik gerne. Entscheidendes wird oft außer Acht gelassen.

Lars P. Feld 16.09.2025 - 09:57 Uhr Artikel anhörenDer Autor: Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des dort ansässigen Walter Eucken Instituts. Foto: dpaNun ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse konstituiert, und manche erhoffen sich eine weitere Lockerung, mit der höhere Schulden für die Investitionsausgaben des Staates dauerhaft ermöglicht werden. Dieser Wunsch ist verständlich angesichts des Zustands der Infrastruktur in Deutschland. Leider läuft er ins Leere, und zwar wegen der Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen.Eine Idee, die immer wieder zur Lockerung der Schuldenbremse kursiert, bezieht sich auf die goldene Regel der Finanzwissenschaft. Einerseits führen Investitionsausgaben des Staates zu Infrastrukturen, die von zukünftigen Generationen genutzt werden können. Andererseits ist die Schuldenfinanzierung staatlicher Investitionen eine Frage der intergenerationalen Gerechtigkeit, denn zukünftige Generationen können dadurch für sich genommen höhere Einkommen realisieren.Von 1969 bis 2011 galt die goldene Regel für Bund, Länder und Gemeinden. Art. 115 GG in Verbindung mit Art. 109 GG, beide in der alten Fassung vor dem Jahr 2009, legten fest, dass sich die Gebietskörperschaften in Höhe ihrer Investitionen verschulden könnten. Diese Grenze durfte nur im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder mithilfe von Sondervermögen überschritten werden. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt