Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.
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Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer…
Die Neubesetzung von drei Richterstellen war im Juli gescheitert. Nun sollen die neuen Richterkandidaten gewählt werden. Union…
Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.
Nach dem Debakel im Juli um Frauke Brosius-Gersdorf gelingt der Koalition nun die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und…
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid…
