Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.

Den Abgeordneten sagt der Name der Kompromisskandidatin für das Bundesverfassungsgericht nichts. Grüne und Linke kritisieren, nicht in die Auswahl eingebunden worden zu sein.

Es soll über drei neue Richter abgestimmt werden +++ CDU-Politikerin Heil lobt Emmenegger +++ Grüne kritisieren Ukraine-Pläne der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es laut einem Bericht…

Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch die Koalition ist auf die Opposition angewiesen.