Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den Vorschlag der Parlamentspräsidentin Wallmann zu eigen. Die AfD-Fraktion legt einen eigenen Entwurf vor.
F.A.Z.-Archiv
E-Paper
F.A.Z. Produkte
F.A.Z.-Portal
Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den Vorschlag der Parlamentspräsidentin Wallmann zu eigen. Die AfD-Fraktion legt einen eigenen Entwurf vor.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die…
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches…
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann will Verfassungsfeinde aus den Büros der Abgeordneten fernhalten. Dass AfD und…
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen…
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie…
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den…
