Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die AfD sieht dafür keinen Grund. Die übrigen Fraktionen reagieren mit Zustimmung.
F.A.Z.-Archiv
E-Paper
F.A.Z. Produkte
F.A.Z.-Portal
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die AfD sieht dafür keinen Grund. Die übrigen Fraktionen reagieren mit Zustimmung.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann will Verfassungsfeinde aus den Büros der Abgeordneten fernhalten. Dass AfD und…
Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den…
Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen…
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches…
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die…
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen…
