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Hessischer Landtag in Wiesbaden will sich vor Verfassungsfeinden schützen
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will künftig Personal in Abgeordnetenbüros und Fraktionen überprüfen. Die AfD sieht dafür keinen Grund. Die übrigen Fraktionen reagieren mit Zustimmung.
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welt.de
Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken - WELT
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens…
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sueddeutsche.de
Landtag will seinen Schutz vor Verfassungsfeinden stärken
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches Geld an Extremisten fließen. Nun stellt Hessens…
