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Gegen Unterwanderung von Verfassungsfeinden: Landtag in Hessen will Mitarbeiter überprüfen
Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den Vorschlag der Parlamentspräsidentin Wallmann zu eigen. Die AfD-Fraktion legt einen eigenen Entwurf vor.
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faz.net
Gegen Unterwanderung von Verfassungsfeinden: Landtag in Hessen will Mitarbeiter überprüfen
Hessen plant strengere Sicherheitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Vier Fraktionen machen sich den Vorschlag der Parlamentspräsidentin Wallmann zu eigen.…
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welt.de
Gesetzentwurf zum Verfassungstreue-Check eingebracht - WELT
Der Landtag will verhindern, dass Staatsgeld an Verfassungsfeinde fließt. Welche neuen Prüfungen auf Mitarbeiter zukommen - und welche abweichenden Pläne die AfD hat.