PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungLateinamerikaWie die Linken die konservative Opposition ausschaltenVeröffentlicht am 28.08.2025Lesedauer: 5 MinutenPräsident Lula da Silva mit Käppi: „Brasilien gehört den Brasilianern“Quelle: AFP/EVARISTO SAIn Lateinamerika werden konservative, rechte und rechtspopulistische Politiker niedergeschossen, verhaftet oder vom Wahlzettel gestrichen. So verschwindet die Opposition in den von Linken regierten Ländern Stück für Stück.Luiz Inácio Lula da Silva versuchte erst gar nicht, den Schein zu wahren. Nach der Zollattacke von US-Präsident Donald Trump bat Brasiliens Präsident das Personal des Obersten Gerichtshofes zum gemeinsamen Abendessen. Es gehe um die Souveränität Brasiliens, sagte Lula da Silva und machte die Kritik von Trump am Umgang mit seinem rechtspopulistischen Vorgänger Jair Bolsonaro zu einer nationalen Angelegenheit. Tatsächlich geht es in diesem Fall aber um das hohe demokratische Gut der Gewaltenteilung. Dass Lula da Silva die Justiz praktisch als sein politisches Eigentum betrachtet und das auch ganz offen zeigt, lässt tief blicken. Passt aber in eine Entwicklung, die sich in Lateinamerika seit Langem beobachten lässt. Konservative, rechte und rechtspopulistische Politiker werden in von Linken regierten Ländern niedergeschossen, verhaftet oder verboten. In Bolivien, Venezuela, Nicaragua oder Kuba ist die Opposition entweder ganz verboten, im Exil, im Gefängnis oder zumindest teilweise vom Wahlzettel eliminiert. In Honduras bedroht der Armeechef offen Medien und Institutionen. Fast immer ist dabei eine asymmetrische Justiz das wichtigste Instrument. Sie ermittelt gezielt gegen die Politiker der rechten Opposition, die wie Bolsonaro dazu allerdings auch reichlich Anlass geben. Doch das Entscheidende an dieser Entwicklung ist eben die Asymmetrie: Denn gleichzeitig garantiert diese Justiz den linken Machthabern Straffreiheit – trotz schwerster Verbrechen wie Folter und Mord (Venezuela, Nicaragua, Kuba), trotz Korruption (Brasilien) und trotz Missbrauchsvorwürfen (Bolivien). Sie ermöglicht, dass diese an der Macht bleiben können, die rechte Opposition aber kontinuierlich geschwächt wird.Lesen Sie auchDas Drehbuch haben die brutalen Machthaber in Venezuela und Nicaragua bereits angewandt. Es zeigt stets den gleichen Mechanismus. Erst sorgt das mit eigenen Leuten besetzte Oberste Gericht dafür, dass alle Ermittlungen und Klagen gegen die mächtigen linken Eliten abgeschmettert werden, dann folgt eine juristisch abgesicherte Verfassungsänderung. In den Linksdiktaturen Nicaragua und Venezuela entscheidet inzwischen die Regierung, wer für die Opposition ins Rennen gehen darf und wer nicht. In Kuba ist ohnehin jegliche Opposition verboten.Als die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und FARC-Geisel Ingrid Betancourt 2022 in einem WELT-Interview warnte, wenn der ehemalige Guerillero Gustavo Petro in Kolumbien gewinne, werde es in vier Jahren keine freien Wahlen mehr geben, wurde sie von linksliberalen Experten ausgelacht. Allerdings hat Betancourt in sechs Jahren in der Gewalt der Guerilla wie kaum eine andere Politikerin das Innenleben des Linksextremismus studieren können.In Kolumbien wurde nun die rechte Opposition innerhalb weniger Wochen politisch enthauptet: Der niedergeschossene potenzielle Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe erlag nach einem Mordanschlag bei einer Wahlkampfveranstaltung seinen Verletzungen. Ex-Präsident Alvaro Uribe (nicht verwandt) wurde zu einer langen Haftstrafte verurteilt. Nun wittert Linkspopulist Gustavo Petro seine Chance und liebäugelt damit, die in der Verfassung festgelegte Amtszeitbegrenzung aufzuhebeln. Der Kabinettschef des Präsidenten pathetisch: Der Wille des Volkes zähle mehr als ein Stück Papier. Petro selbst bringt immer wieder eine „verfassungsgebende Versammlung“ ins Spiel, was er im Wahlkampf strikt ausgeschlossen hatte.Menschenrechtsverletzungen? EgalWes Geistes Kind Petro ist, zeigt die Tatsache, dass sein Land gerade mit Venezuela eine binationale Handelszone eingerichtet hat. De facto erkennt Petro damit die Regierung des Wahlbetrügers Nicolas Maduro an. Die Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen von Human Rights Watch oder Amnesty International zur Lage in Venezuela spielen ebenso keine Rolle mehr wie die Berichte der unabhängigen Wahlbeobachter zu Maduros gefälschtem Wahlergebnis. In Kolumbien selbst erleben linksextreme Guerillabanden eine Renaissance, weil Petros Regierung sie im Rahmen eines angeblichen Friedensprozesses gewähren lässt und sie sich in Venezuela reorganisieren können. Eine davon soll hinter dem Mordanschlag auf Miguel Uribe stecken. Gelacht wird über Betancourts Warnung jetzt nicht mehr.Brasiliens Präsident Lula da Silva unterhält mit allen oben genannten Regierungen engste Verbindungen. Auch für Russland, China, die Hamas und den Iran empfindet Lula mehr Sympathien als für westliche Demokratien. Als Machthaber Daniel Ortega in Nicaragua die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung mit von ihm handverlesenen Richtern im Obersten Gerichtshof aushebelte, zog Lula da Silva in einem Interview einen bizarren Vergleich zu Angela Merkel, die ja auch 16 Jahre im Amt gewesen sei. Die verdutzten spanischen Journalistinnen antworteten Lula, Frau Merkel habe aber nicht vor den Wahlen die gesamte Opposition ins Gefängnis gesteckt.Lesen Sie auchIn Brasilien sieht Lula da Silva jetzt die Chance, seine Partei als eine Art Staatspartei zu installieren, die nach einem möglichen Wahlsieg 2026 alle Institutionen dominiert. Von der Macht der chinesischen KP ist der Brasilianer fasziniert. Die brasilianische Statistikbehörde IGBE – nach dem Vorbild in Peking – immer die „richtigen“ Zahlen, außerdem gibt es eine brasilianisch-chinesische Medienkooperation. Schon jetzt fürchten Universitätsprofessoren oder Journalisten um ihren Job, wenn sie sich zu den Korruptionsvorwürfen gegen Lulas Partei äußern. Lula ist damit ein strategisches Meisterstück gelungen: Weder die Medien noch die Justiz interessieren sich für die Korruptionsskandale um die Konzerne Petrobras und Odebrecht, für die Lula die politische Verantwortung trägt und deren Aufarbeitung er gestoppt hat. Viel lieber spricht er über Trumps Angriff auf die brasilianische Souveränität.Guilherme France von der Anti-Korruptionsbehörde Transparency International sagte jüngst mit Blick auf die von der Justiz eingestellten Ermittlungen gegen korrupte Politiker in der Region: „Früher hat Brasilien Korruption exportiert, jetzt exportiert es Straflosigkeit.“