Rechtsextreme nutzen Lücken in Justizausbildungsgesetzen gezielt aus. Juristen fordern daher klare Regelungen zur Verfassungstreue von Referendaren. Doch wie lassen sich Verfassungsfeinde im Justizsystem verhindern?
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Rechtsextreme nutzen Lücken in Justizausbildungsgesetzen gezielt aus. Juristen fordern daher klare Regelungen zur Verfassungstreue von Referendaren. Doch wie lassen sich Verfassungsfeinde im Justizsystem verhindern?
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…
Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen…
Sachsen überprüft Beamtenanwärter auf Verfassungstreue, Thüringen verzichtet darauf. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eine…
Das jetzige Verfahren spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr wider. Entweder auch AfD und Linke erhalten ein…
In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird die Verfassungstreue von Mitarbeitern im Parlament überprüft. Es soll kein staatliches…
Eine Liste gibt es längst. Aber steht auch eine Juristin darauf, die im Bundestag mehrheitsfähig ist und doch genuin…
