PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungUnbezahlbarer SozialstaatFriedrich Merz hat recht – jetzt muss er aber auch liefernVeröffentlicht am 28.08.2025Lesedauer: 2 MinutenWELT-Chefökonomin Dorothea SiemsQuelle: Claudius Pflug/WELTDer Bundeskanzler verweist zu Recht darauf, dass Deutschland sich seinen derzeitigen Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten kann. Denn die Sozialversicherungen laufen auf einen Kollaps zu. Nun muss sich Merz aber auch gegen die SPD durchsetzen.Spät, hoffentlich nicht zu spät, erkennt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Sozialstaatsdebatte im Sand zu verlaufen droht. Die Sommerpause nutzen SPD-Chef Lars Klingbeil und seine Genossen bisher vor allem dazu, den Bürgern zu versichern, dass trotz leerer Kassen und hoher Schulden beim Wohlfahrtsstaat keine nennenswerten Einsparungen zu erwarten seien. Das ist unverantwortlich. Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch führende Ökonomen des Landes warnen vor dem Kollaps der Sozialsysteme, der unweigerlich komme, wenn nicht rasch und beherzt gegengesteuert werde. Union und SPD haben jetzt die historische Aufgabe, Deutschlands Sozialstaat in seinen Fundamenten zu stabilisieren. Das gelingt nur mit Reformen, die viele Leistungen auf ein noch finanzierbares Maß zurückschrauben. Es geht darum, Arbeitskräfte und Unternehmen davor zu schützen, immer höhere Lasten schultern zu müssen, die nach und nach alle wirtschaftlichen Kräfte zum Erlahmen bringen. Ohne eine Wachstumsagenda werden wir uns spätestens in zehn Jahren als dann hochverschuldetes, wirtschaftsschwaches Land weder die Rente noch die Pflege oder das Gesundheitswesen in ihrer heutigen Form leisten können. All diese Systeme geraten infolge der Alterung in eine dramatische Schieflage. Und die Kosten der Beamtenpensionen und der Bürgergeldempfänger kommen noch obendrauf. Lesen Sie auchEs sind nicht nur Populisten, die Scheinlösungen präsentieren und suggerieren, es reiche, die Grenzen zu schließen oder die Reichen zu schröpfen, um das Finanzproblem des Sozialsystems in den Griff zu bekommen. Dabei wissen die Bürger, dass eine Gesellschaft, bei der immer weniger Junge immer mehr Ältere alimentieren, sich anpassen muss. Auch die Babyboomer sollten ihren Beitrag leisten und länger arbeiten. Denn gerade sie sollten daran interessiert sein, dass die Sozialversicherungen auch in den nächsten Jahrzehnten noch stehen. Um das zu gewährleisten, müssen aber auch die Leistungsanreize für die erwerbsfähige Bevölkerung spürbar erhöht werden. Es ist fatal, dass der Mix aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag es für viele Menschen attraktiv macht, nicht oder nur wenig zu arbeiten. Auch bei den Finanziers sinkt die Leistungsbereitschaft, wenn die absurd hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer stetig ansteigt. Merz schlägt den richtigen Ton an, wenn er verkündet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Die Frage ist: Hat der CDU-Chef das Durchsetzungsvermögen für die nötige Reformoffensive?