PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFinanzierung und Sozialreformen„Friedrich Merz wirft sich schützend vor die Milliardäre des Landes“, sagt der GrüneStand: 15:38 UhrLesedauer: 4 MinutenKanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler/Geisler-FotoprUm die Finanzierung der Sozialversicherung zu sichern, solle Steuergeld verwendet werden, fordert eine Mehrheit laut aktueller Umfrage. Man dürfe künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen, sagt die Union. Grüne und Linke wollen Reiche stärker zur Kasse bitten.Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Nutzung von Steuergeld zur Schließung von Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege oder bei der Rente aus. Um die steigenden Kosten in den sozialen Sicherungssystemen in den Griff zu bekommen und sie zukunftssicher zu machen, sollten Steuerzuschüsse aus dem regulären Bundeshaushalt genutzt werden, gaben 58 Prozent der Befragten laut „RTL/ntv-Trendbarometer“ vom Mittwoch an. Nur 21 Prozent sprachen sich demnach für Kürzungen bei Versicherungsleistungen aus, 17 Prozent für höhere Versicherungsbeiträge.Die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit Sozialreformen. Im Herbst etwa soll eine Rentenreform beschlossen werden, zuletzt wurden die Sätze hier leicht angehoben. Eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen wird aktuell von den Fraktionen im Bundestag beraten. Die Systeme weisen steigende Finanzierungslücken auf, auch, weil die Beiträge der Einzahler den Bedarf der Leistungsbezieher derzeit nicht ausreichend decken. Eine Erhöhung wolle man verhindern, Leistungskürzungen jedoch ebenfalls kleinhalten, heißt es aus der Bundesregierung immer wieder.Wie bewerten die Bundestagsfraktionen vor diesem Hintergrund den klaren Ruf nach Steuermitteln zur Finanzierung der Sozialversicherungen?Alle Zweige der Sozialversicherungen wolle man „fit für die Zukunft machen“, sagt Marc Biadacz (CDU), Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag. „Denn klar ist, dass wir den nächsten Generationen nicht immer mehr Schulden aufbürden können, um heutige Finanzierungslücken zu schließen.“ Die Koalition arbeite bereits an konkreten Wegen, die Beiträge zu stabilisieren. „Denn wir sind uns einig: Wir brauchen ein hohes Tempo bei der Umsetzung der Reformen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion ließ eine WELT-Anfrage am Mittwoch unbeantwortet.Die AfD hält es für falsch, „versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung“ von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen, sie müssten „transparent ausgewiesen und ehrlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“. „Das darf aber kein Freibrief für immer neue Ausgaben sein: Die Migrationskosten bei Bürgergeld und Gesundheit müssen nicht nur ausgeglichen, sondern künftig konsequent verhindert werden“, sagt René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.Lesen Sie auch„Wir brauchen Beitragsstabilität durch Ausgabendisziplin und eine konsequente Trennung von Versicherungsleistungen und Staatsaufgaben“, so Springer zu WELT. „Neben Reformen innerhalb der Systeme muss vor allem die Beitragsbasis erhalten und gestärkt werden: Arbeit muss sich wieder lohnen, und Unternehmen müssen in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunft haben.“ Es brauche „sichere und bezahlbare Energie“, um die „Deindustrialisierung und die Erosion der Beitragsbasis“ zu verhindern.Lesen Sie auchDie Grünen kritisieren insbesondere den Bundeskanzler für die geplanten Reformen. „Was Friedrich Merz Reform nennt, sind in Wahrheit Kürzungsorgien auf dem Rücken von Alleinerziehenden, Jugendlichen, pflegenden Angehörigen oder auch Menschen mit Behinderung“, sagt Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, WELT. „Jede einzelne Gruppe der Gesellschaft soll draufzahlen, nur die Reichsten des Landes sollen nicht einen Cent mehr beitragen.“ Das Land werde auseinandergetrieben, Wut und Unzufriedenheit würden gesät. „Während Pflegekräften an der Charité der Tarifvertrag gekündigt wird, wirft sich Friedrich Merz schützend vor die Milliardäre des Landes.“Der Grüne wirbt für eine gänzlich andere Richtung. „Das Gegenteil wäre richtig: Die Reichsten des Landes müssen einen fairen Beitrag leisten, dazu müssen zum Beispiel Steuerlücken in der Erbschaftsteuer geschlossen werden.“ Es brauche „wirkliche Reformen“, so Audretsch. „Doppelstrukturen bei Krankenhäusern müssen abgebaut werden, Medikamentenpreise müssen sinken und Frühverrentungsprogramme, mit denen ältere Menschen gezielt aus dem Arbeitsleben gedrängt werden, müssen beendet werden.“Die Linke fordert, dass der Bund „endlich seinen originären Pflichten“ nachkommen soll, „etwa bei der Versicherung von Bürgergeldempfangenden oder der Erstattung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“. „Stattdessen werden die Zuschüsse gekappt und der Bund stößt sich noch an den Beitragszahlenden gesund“, sagt Linke-Fraktionschef Sören Pellmann WELT. „Das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid.“Lesen Sie auchEs werde fortwährend bei den Schwächsten gekürzt, etwa pflegenden Angehörigen, und „das Märchen von der Unbezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme wiederholt“, kritisiert Pellmann. Die Mehrheit – Beschäftigte, Rentner oder Angestellte im Gesundheits- und Pflegesystem – dürften sich das nicht gefallen lassen. „Die Finanzierung muss endlich gerechter werden: Wir wollen Bestverdienende endlich angemessen einbeziehen, indem alle in ein gemeinsames Sicherungssystem einzahlen und Reiche den gleichen Anteil auf Kapitaleinkommen, Mieteinnahmen und Unternehmergewinne beitragen wie die Beschäftigten auf ihre Löhne.“Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.