Die Einführung eines neuen Mietradsystems in München und dem Umland wird sich deutlich verzögern. In einem Beschwerdeverfahren hat der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden, dass der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Ausschreibung für einen Nachfolger des MVG-Mietrads, das Ende September eingestellt wird, überarbeiten und damit neu auflegen muss. Hintergrund ist die Beschwerde des bisherigen Betreibers des MVG-Mietrads, des Leipziger Unternehmens Nextbike, das gegen die Vergabe vor Gericht gezogen ist.
Dass die Zeit von Nextbike und der markant silber-blauen Mieträder in München enden würde, war eigentlich seit längerer Zeit bekannt; nach zehn Jahren läuft am 30. September die Kooperation mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) aus. Dennoch hatte sich Nextbike in der Ausschreibung für ein Nachfolgemodell erneut um die Vergabe beworben, wie das Berliner Anwaltsbüro Leinemann und Partner auf SZ-Nachfrage bestätigt. Die Kanzlei hat das Bikesharing-Unternehmen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht vertreten.
Welcher Anbieter die Ausschreibung gewonnen hatte, ist nicht bekannt
Der Richterspruch vom 5. August besagt, dass die Vergabeunterlagen durch den MVV, der für die Ausschreibung verantwortlich zeichnet, überarbeitet werden müssen, wie ein Gerichtssprecher auf SZ-Anfrage bestätigt. Nach Überarbeitung der Unterlagen könne allen Bietern ermöglicht werden, ein neues Angebot abzugeben. Die Kanzlei Leinemann und Partner spricht von einer „Verletzung des Transparenzgebots“ in den Vergabeunterlagen und bemängelt zudem „gravierende Unklarheiten und Widersprüche“. Die „rechtswidrige Beauftragung des Wettbewerbers“ sei damit vom Tisch, so Leinemann und Partner. Den Ausschluss des in der Ausschreibung zunächst erfolgreichen Bieters konnte Nextbike in dem Verfahren allerdings nicht wie erhofft erreichen, so das Bayerische Oberste Landesgericht. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, teilte das Landesgericht nicht mit.
