Brasiliens Oberster Gerichtshof hat Hausarrest für den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. „Es besteht kein Zweifel, dass die gegen Jair Messias Bolsonaro verhängte Auflage missachtet wurde“, befand Richter Alexandre de Moraes. Der bei der politischen Rechten in Brasilien verhasste Jurist hatte dem ehemaligen Staatschef die direkte und indirekte Nutzung sozialer Medien für seine politischen Zwecke untersagt.
Moraes wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter drei seiner in der Politik aktiven Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu „Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten“.
Bolsonaro muss seinen Hausarrest an seinem Wohnsitz verbringen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben.
Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zu Schulden kommen lassen. Seit Mitte Juli steht er unter strikten Auflagen, zu denen eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fußfessel gehören. Zuletzt waren auch Videos verbreitet worden, die Bolsonaro mit seiner Fußfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.
