Versprochen sind von der Bundesregierung 100 Milliarden Euro für Länder, Städte und Gemeinden. Eine davon sollte nach München gehen, so die Hoffnung in der Landeshauptstadt. Doch es könnte sein, dass in der größten Kommune Deutschlands am Ende kein einziger Cent aus dem sogenannten Investitions-Booster ankommt. Das fürchtet jedenfalls der Münchner Stadtrat und hat deshalb Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beauftragt, in Verhandlungen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ein solches Szenario unbedingt zu verhindern.
„Das werde ich gerne als einstimmiges Votum des Münchner Stadtrats mitnehmen“, sagte Reiter. Erst im Juli hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Verteilung von 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festgelegt ist. Im Vergleich zu vorherigen Entwürfen fehlt nun aber eine entscheidende Passage: Es gibt keinen fixen Anteil für die Kommunen mehr. Im vorigen Entwurf hätten die Bundesländer 60 Prozent der Summe verpflichtend an Städte und Gemeinden weitergeben müssen.
Nach aktuellem Stand darf jedes Land selbst bestimmen, welche Stadt oder Gemeinde wie viel bekommt. Knapp 16 Milliarden dürfte der Freistaat in einer Laufzeit von zwölf Jahren erhalten. Wie das für München ausgehen könnte, hat Kämmerer Christoph Frey (SPD) in der jüngsten Vollversammlung des Stadtrats erklärt. Aus seiner Sicht sind vier Szenarien möglich, nach welchen Kriterien die Verteilung in Bayern laufen könnte. Im schlimmsten Fall, sagte er, werde München leer ausgehen.
