Die von der Bundesregierung als sogenannter Wachstumsbooster geplanten Steuererleichterungen könnten für die Münchner Finanzen zum Schrumpfbeschleuniger werden. Das befürchtet die grün-rote Rathausregierung. Kämmerer Christoph Frey (SPD) rechnet mit Verlusten in Höhe von 660 Millionen Euro im Zeitraum von 2025 bis 2029. Diese Summe könnte der Stadt durch die Steuerentlastungen in den kommenden Jahren entgehen.
Die Folgen könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt zu spüren bekommen. Denn solche Summen ließen sich nicht einfach ohne spürbare Einschnitte aus dem städtischen Haushalt „heraussparen“, sagt Bürgermeister Dominik Krause (Grüne), der in diesen Wochen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vertritt. Letztlich könnte der Wachstumsbooster dazu führen, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen wie niedrigen Kita-Gebühren, täglich geöffneten Stadtbibliotheken oder kostenlosem Mittagessen für Seniorinnen und Senioren kürzen oder streichen müsse, warnt Krause. „In seiner aktuellen Ausgestaltung birgt der Wachstumsbooster hohen sozialen Sprengstoff.“
Die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen sollen vorwiegend Investitionen für Firmen attraktiver machen. Dies hätte Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen sowie den städtischen Anteil an der Einkommensteuer – und somit unmittelbar auf den städtischen Haushalt. Am größten wäre der Ausfall nach den Berechnungen der Stadtkämmerei im Jahr 2028. Da stünden voraussichtlich etwa 240 Millionen weniger zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung.
