Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
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Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
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