Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
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Welche Beweise sind für ein Parteiverbot nötig? Und welchen Ermessensspielraum gibt es dabei? Die Debatten im Parlamentarischen Rat waren erstaunlich aktuell.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ möchte die verstummte Debatte um ein Parteiverbot wieder entfachen. Rechtlich ist das…
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Das ist ein starkes Argument dafür, die AfD vom…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Diskussion über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Es ist jedoch zweifelhaft,…
Parteiverbot? Wer das diese Woche verlangt, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck. Dabei hat der Rechtsstaat viele Mittel…
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klarheit über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens schaffen.…
Fast fünfzig Mal ist es in den Ländern der heutigen EU seit 1945 vorgekommen, dass Parteien verboten wurden. Manche kamen dann…
