Vielleicht ist es reiner Zufall, dass ein Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums am Mittwochmorgen ein Mitglied des Haushaltsausschusses mit Victory-Zeichen begrüßte. Vielleicht aber auch nicht. Denn was sich diese Woche, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, im Bundestag abspielte, ist für beide Seiten ein deutlicher Sieg – und eine Niederlage für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Der hatte zuvor den Plan gefasst, die Sanierung von Autobahnbrücken künftig nicht mehr aus dem regulären Haushalt zu bezahlen, sondern aus dem neuen 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Im Etat wäre dann einiges an Spielraum frei geworden für andere Ausgaben. Das SVIK kann jedoch noch gar nicht ausgegeben werden, da der Bundestag das notwendige Errichtungsgesetz aller Voraussicht nach erst im September beschließen wird. Die bundeseigene Autobahn GmbH benötigte aber sofort Geld und nicht erst irgendwann im September. Mitte Juli sah sie sich gezwungen, alle Ausschreibungen für künftige Projekte für den Rest des Jahres zu stoppen. Zumindest so lange, bis wieder Geld da ist.
Die Autobahn GmbH bekommt das Geld jetzt früher
Statt die Dinge zu beschleunigen wie besprochen, drohten Klingbeils Pläne also zunächst einmal zu Stillstand bei den eigentlich so wichtigen Brückensanierungen zu führen. Erste Unternehmen im Brückenbau meldeten gar Kurzarbeit an. Im Verkehrs- und Finanzministerium zeigte man sich zwar überrascht bis verständnislos angesichts der radikalen Maßnahme der Autobahn GmbH, einige werteten den Schritt als Versuch, Druck auf die Politik aufzubauen. Dagegen spricht jedoch, dass die Autobahn GmbH nicht mehr Geld verlangte, sondern es einfach nur früher wollte.
