Dass der Berliner „Investitionsbooster“ kein EU-Defizitverfahren nach sich zieht, war politisch immer klar. Jetzt liefert die EU-Kommission einige inhaltliche Begründungen.
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Dass der Berliner „Investitionsbooster“ kein EU-Defizitverfahren nach sich zieht, war politisch immer klar. Jetzt liefert die EU-Kommission einige inhaltliche Begründungen.
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Die Koalition hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Sie schüttet die Probleme mit Geld zu. Das reicht nicht.
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