Die EU hat China bei einem Gipfeltreffen weitere Schritte gegen unfaire Handelspraktiken angedroht. Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, hieß es in einer Pressemitteilung nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu schützen.Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien „hochgradig unausgewogen“.Sorgen in Europa wegen Chinas ExportkontrollenProblematisch ist für die Europäer, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. So sind europäische Unternehmen etwa auf die Lieferung bestimmter Seltener Erden und Dauermagnete angewiesen. Auf die E-Auto-Zölle reagierte das Land zudem mit Gegenmaßnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des Handelskonflikts brachten bislang keine Ergebnisse.Die EU fordert von China auch konkrete Maßnahmen zum Zugang von EU-Unternehmen zum chinesischen Markt – zum Beispiel in Bereichen wie Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.Angesichts der großen Sorgen in Europa wegen Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat die EU nach eigenen Angaben mit Peking einen neuen Vermittlungsmechanismus vereinbart. „Wir haben uns – und das ist neu –darauf geeinigt, einen verbesserten Export-Liefermechanismus zu haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking. Dadurch könne bei Engpässen ein entstandenes Problem geprüft und gelöst werden, erklärte sie.Wie der Mechanismus genau abläuft, für wen er gilt und welche Zugeständnisse China dabei machte, erklärte die Politikerin nicht. Der Mechanismus solle mehr Transparenz über die Erteilung der Lizenzen liefern und darüber, wie schnell die kritischen Rohstoffe an die Firmen geliefert werden.EU will mehr VerlässlichkeitChina müsse mehr Verlässlichkeit bei der Lieferung kritischer Rohstoffe zeigen, hatte von der Leyen gefordert. Hintergrund ist, dass China seit Anfang April eine Ausfuhrkontrolle auf sieben Seltene Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt hat. Firmen weltweit müssen seitdem einen langwierigen und komplizierten Antragsprozess durchlaufen.Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch außenpolitische Themen wie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärkt. Zudem äußerten die EU-Vertreter nach eigenen Angaben ihre tiefen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang und in Tibet.