Kaweh Mansoori, führender hessischer Sozialdemokrat und stellvertretender Ministerpräsident der schwarz-roten Koalition, hat ein erstes Zeichen gesetzt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern nahm er zum Anlass, die einschlägige Passage des hessischen Koalitionsvertrags zur Migrationspolitik infrage zu stellen. Josefine Koebe, die Generalsekretärin der SPD, legt nun nach. Sie wirft dem Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Boris Rhein einen „Angriff auf den Sozialstaat“ vor. Ihre Motivation lieferte sie gleich mit: „Wir müssen deutlich machen, wer wir sind und vor allem, wofür wir stehen.“