Eine Frage wollten der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) zunächst nicht beantworten. Schulnoten für die Arbeit der schwarz-roten Koalition in der ersten Halbzeit der Wahlperiode zu vergeben, sei eigentlich die Aufgabe der Journalisten, meinte Rhein. Mansoori nickte. Schließlich rang sich der Unionspolitiker doch zu einem Satz durch. „Das ist schon gut, was wir geleistet haben.“Beide nutzten die Pressekonferenz, die sie nach einer Klausur des Kabinetts in Darmstadt gaben, um ihr gutes Verhältnis zu unterstreichen. Wenige Wochen nach einem öffentlichen Konflikt über den Schuletat sagte Rhein: „Wir streiten gelegentlich, aber wir kommen zu gemeinsamen Lösungen. Ich bin glücklich mit dem Koalitionspartner.“Obwohl die Union die deutlich stärkere Kraft in dem Bündnis ist, betonte er, dass man sich auf Augenhöhe begegne. In diesem Sinne formulierte er: „Christ- und Sozialdemokraten orientieren sich an der Lebenswirklichkeit. Wir sind beide Volksparteien.“ Mit der Entscheidung, nicht länger mit den Grünen, sondern mit den Sozialdemokraten zu regieren, hätten „insbesondere“ Mansoori und er ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das sei „exakt richtig“ gewesen.„Ich vertraue Herrn Rhein, und er vertraut mir“, stellte Mansoori fest und dankte dem Regierungschef ausdrücklich für die Zusammenarbeit. Die schwarz-rote Koalition, die zu Beginn des Jahres vereinbart wurde, habe „wenig Vorbilder“ gehabt. Der frische „sozialdemokratische Wind“ habe der Landesregierung gutgetan. Trotz der unterschiedlichen Denkschulen habe man die Kraft gehabt, nach dem Austausch unterschiedlicher Argumente zueinanderzufinden.Als er darauf angesprochen wurde, dass Hessen in einem bundesweiten Armuts-Ranking an der Spitze liege, betonte er die Bedeutung der Familienpolitik. Kinder zu bekommen, sei ein Armutsrisiko, sagte er. Das dürfe die Politik nicht hinnehmen. Rhein hob in seinem inhaltlichen Rückblick den sogenannten Hessenplan hervor. Jetzt gehe es darum, die zehn Milliarden Euro zügig und unbürokratisch in die Fläche zu bringen und mit öffentlichen Investitionen auch private Investitionen zu hebeln.Mansoori als Familienpolitiker„Wir wollen einen echten Investitionsschub auslösen, von dem am Ende Bürger, Unternehmen und der Staat gleichermaßen profitieren“, sagte Rhein. Trotz notwendiger Konsolidierung im Haushalt habe das Land wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. „Wir werden in den kommenden Jahren massiv investieren – in moderne Straßen und Schienen, in die digitale Infrastruktur, in die Sicherheit der Menschen, in beste Bildung und gut ausgestattete Krankenhäuser“, sagte Regierungschef Rhein.Dass Hessen hohe Summen aus dem Sondervermögen des Bundes bekomme und weiterleite, bedeute keineswegs, dass man sich mit fremden Federn schmücke, so Rhein. „Die Länder bilden ja den Bund.“ Darum könnten sie auch über die Verteilung der Summen entscheiden, bei denen es sich ja um Schulden handele. Sie sorgten dabei auch dafür, dass die Kommunen nicht zu kurz kämen. Im Übrigen müsse man auf der Bundesebene noch einmal über eine Föderalismus-Reform reden. In diesem Rahmen könne auch der Länderfinanzausgleich, bei dem Hessen zu den wenigen Geberländern gehöre, noch einmal zur Sprache kommen.Ehrgeiz bei der KernfusionEinen Grund nannte Rhein selbst: „Wir haben die fünfstärkste Volkswirtschaft Europas nach Wirtschaftsleistung pro Kopf.“ Gerade erst habe man Milliardeninvestitionen von den Unternehmen Microsoft, Google und Amazon „angereizt“. Mit dem Unternehmen Focused Energy liege man bei der Entwicklung der laserbasierten Kernfusion weltweit vorn. „Da müssen wir heute anpacken, wenn wir nicht in 15 Jahren in die Röhre schauen wollen“, so der Unionspolitiker. Mit mehr Polizei auf der Straße, einer Innenstadtoffensive und einem klaren Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel habe die Landesregierung zudem für mehr Sicherheit in Hessen gesorgt.Mansoori lobte den Hessen-Fonds. Mit dem Förderinstrument habe man den Unternehmen für Investitionen bislang Kredite in einer Höhe von mehr als 150 Millionen Euro bewilligt. Dadurch seien rund 9000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Mit einer Aufstiegsprämie seien mehr als 6500 Meisterabschlüsse gefördert worden. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffe man die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller verwirklicht würden und Arbeit fair bezahlt werde.Für die „Halbzeitbilanz“ der Landesregierung und der Opposition wäre die Zeit genau genommen eigentlich erst Mitte Juli gekommen. Weil der politische Betrieb dann wegen der Sommerferien weitgehend ruht, wird schon früher zurückgeblickt – und nach vorn. Rhein kündigte ein „Bildungspaket“ an, über das die Koalitionspartner noch diskutierten. Fragen dazu wollte er nicht beantworten. Ohne das schwarz-rote Bündnis in Berlin explizit zu erwähnen, meinte Rhein, dass es nicht gut sei, wenn man Koalitionspartnern „beim Denken und beim Diskutieren auf offener Bühne“ zuschauen könne. Als weiteren Schwerpunkt nannte er ein Gesetz mit klaren Integrationspflichten.Es komme jetzt einerseits zu weiteren Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Andererseits bleibe die Konsolidierung des Haushalts ein großes Thema. Alle Förderprogramme müssten daraufhin überprüft werden, ob sie ihren Zweck noch erfüllten. Viele trügen Jahresringe. Rhein kündigte für die Landesregierung außerdem die „Verschlankung des Personalkörpers“ an.