„Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein“, meinen die Grünen. Die FDP sieht eine „große Kulisse mit magerer Bilanz“. Die AfD beklagt „viel Tamtam, aber wenig Substanz“. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode weisen die negativen Beurteilungen der Landesregierung durch die drei Oppositionsfraktionen eine Reihe von Parallelen auf.Gemeinsam ist ihnen beispielsweise die Kritik an dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Ihm wird vor allem angelastet, dass zwei von ihm ausgewählte Staatssekretäre schon relativ bald nach dem Amtsantritt wieder entlassen worden seien. Alle drei Oppositionsparteien verbinden damit inhaltliche Kritik an dem Minister.Die täglichen Sorgen der Pendler„Pendeln ist in Hessen zum Glücksspiel geworden“, stellt beispielsweise Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen, fest. Statt endlich zumindest den von der Koalition versprochenen Bahn-Gipfel einzuberufen, strahle die Landesregierung nur eines aus: Die täglichen Sorgen der Pendler seien ihr egal.Die Landesregierung habe auch versprochen, dass kein Antrag auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus am Geld scheitern werde. „Unter Schwarz-Rot scheitern diese Anträge mittlerweile tausendfach.“ Es würden weniger Wohnungen gebaut, als möglich wäre. Gleichzeitig würden wichtige Instrumente zur Verhinderung von Immobilienspekulationen gestrichen.Für die personelle Aufblähung der Landesregierung um mehr als 200 Stellen und für ein neues Logo werde das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Gleichzeitig würden 300 Stellen an Schulen in sozialen Brennpunkten eingespart. Dies seien die falschen Schwerpunkte.„Ideologie pur“„Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gründlich gescheitert“, urteilt Wagner. „Die Alltagsprobleme der Menschen sind größer und nicht kleiner geworden.“ So raube es Müttern und Vätern viel Zeit und Nerven, einen passenden Kita-Platz zu finden. Überall fehlt es an Erziehern. „Und jetzt wird auch noch bei den Sprach-Kitas und damit bei den Kindern gekürzt, die Unterstützung besonders nötig haben.“Miriam Dahlke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, beklagte, dass bei Natur-, Umwelt- und Klimaschutz „Ideologie pur“ das Markenzeichen der Koalition sei. „Alles, was auch nur grün aussieht, wird gestrichen: Politik muss aber mehr sein als die Traumabewältigung der CDU.“Auch im Umgang der Koalitionspartner miteinander gelte: „Der Lack ist ab.“ Die Union habe sich zu Beginn der Wahlperiode für einen „willfährigen“ sozialdemokratischen Koalitionspartner entschieden. „Sie zahlt jetzt den Preis dafür in Form von unprofessionellem und schlechtem Regieren.“ Die FDP konstatiert eine „alles dominierende CDU und eine schwache SPD“.„Den Mittelstand ein weiteres Mal enttäuscht“Der Ko-Vorsitzende Stefan Naas kritisiert ein „schlechtes Leerstandsgesetz“, das tief ins Eigentum eingreife und keine neue Wohnung bringe. Auch der „Bauturbo“ zünde nicht. Schließlich habe Mansoori auch noch das Verfahren zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen in den Sand gesetzt und ein weiteres Mal den Mittelstand enttäuscht, meint Naas.Wiebke Knell, die zusammen mit Naas an der Spitze der FDP-Fraktion steht, moniert die Bildungspolitik: „Kultusminister Armin Schwarz kommt wie der preußische Oberlehrer daher, liefert aber selbst keine Leistung und lässt Kürzungen im Bildungshaushalt zu.“ Wer Handys in Schulen verbiete, die Social-Media-Nutzung einschränken wolle und die digitale Bildung in den Schulen zurückfahre, lebe im Gestern.„Den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken“Konzepte zur Vermittlung digitaler Skills fehlten ebenso wie Vorschläge zur finanziellen Bildung, die dringend Einzug in die Schulen halten müsse. Die beiden FDP-Vorsitzenden vermissen den „Reformwillen“. Hessen stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, die Landesregierung traue sich aber nicht, Schwerpunkte zu setzen. Der Haushalt könne aber nur mit umfassenden Reformen zukunftsfähig aufgestellt werden. Dies heiße „priorisieren, digitalisieren und Bürokratie abbauen sowie den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken“.Robert Lambrou, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erinnert daran, dass Timon Gremmels zweimal in Folge zum schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands gewählt worden sei. Von antisemitischen Vorfällen an den Universitäten erfahre er erst aus der Zeitung. „Sozialministerin Hofmann kann oder will das Chaos um die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht in den Griff bekommen“, so Lambrou.Innenminister Roman Poseck (CDU) habe eine halbe Legislatur gebraucht, um festzustellen, dass Linksextremismus zu einer immer größeren Gefahr für das Land werde. Einige handfeste Skandale seien nötig gewesen, bis er das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ zurückgefahren habe. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger steige, und die Abschiebung von Straftätern komme nur schleppend voran.Auch die Ressorts Justiz und Schulen wiesen gravierende Mängel auf: Die Belastungsquote für den richterlichen Dienst liege bei 160 Prozent, die Verfahrensdauer liege mit 24 Monaten weit über dem Durchschnitt. Anstatt des dringend notwendigen finanzpolitischen Richtungswechsels beteilige sich Hessen an der Schuldenorgie des Bundes. „Dabei führt kein Weg an einer Ausgabenkürzung für Personal und Subventionen und einer Streichung von Mitteln für den sogenannten Klimaschutz vorbei.“ Die „magere Halbzeitbilanz“ der hessischen Landesregierung zeige, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der AfD geben könne, glaubt Lambrou.