Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar
ie AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem – so das Ergebnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seinem Gutachten. Ist angesichts dessen nicht zwingend ein Verbotsverfahren einzuleiten? Muss dies nicht jeder einfordern, der für „klare Kante gegen Nazis“ steht?
Berlin (dpa) - Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag…
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD klar verfassungsfeindlich ist. Mehrere Politiker sprechen sich nun für…
»Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht«: Ein neues Gutachten belebt die…
Die AfD als rechtsextrem einzustufen, ist eine folgenschwere Entscheidung. Das verdeutlicht der schwierige Fall der NRW-AfD,…
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb…
Die AfD ist laut einem neuen juristischen Gutachten verfassungswidrig. Die SPD-Spitze fordert Konsequenzen aus der Expertise und…
