Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar
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ie AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem – so das Ergebnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seinem Gutachten. Ist angesichts dessen nicht zwingend ein Verbotsverfahren einzuleiten? Muss dies nicht jeder einfordern, der für „klare Kante gegen Nazis“ steht?
Im Kampf gegen die Rechtsextremisten hat der Staat ständig Angst vor sich selbst.
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne…
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die…
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der…
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal…
