PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundeshaushalt vorgestellt„Schwarze Null ist für mich kein Wert an sich“ – Klingbeil verteidigt RekordverschuldungVeröffentlicht am 25.06.2025Lesedauer: 3 MinutenDas Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht.Das Kabinett hat sich auf eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung verständigt. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht allein für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro vor.Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in beiden Jahren in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert. „Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung. Er plant für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Er sei „der festen Überzeugung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist“, um in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in die Wirtschaft zu investieren. „Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand der letzten Jahre.“ Mit der nur vereinbarten Haushaltsplanung würden auch die „Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte“ aufgeholt.Lesen Sie auchIn seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch in kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. 2026 soll die Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Hohe Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Das entspricht einer Verdopplung auf 152,8 Milliarden Euro. 2025 soll der Wehretat laut Klingbeils Haushaltsentwurf ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro erreichen, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.Lesen Sie auchMöglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Reform hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Beim Haushalt geht es nun um die konkrete Gesamtplanung für die einzelnen Jahre. Grüne werfen Klingbeil Haushaltstricks vorDie Grünen werfen Klingbeil vor, mit seinem Haushaltsentwurf Absprachen gebrochen zu haben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Klingbeil hätten versprochen, dass jeder Euro aus dem Schuldenfonds in neue Investitionen für die Infrastruktur gehe, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner im Deutschlandfunk. „Und nach den ersten Infos, die wir haben, sehen wir klar: Hier wird Wort gebrochen.“ Sie fügte hinzu: „Da ist wirklich viel Haushaltstrickserei statt Zukunftsinvestition.“ Die Investitionen seien nicht so groß wie die Schuldenaufnahme – es blieben Milliarden, „die nicht in die Kitas, die Schulen und die Deutsche Bahn fließen“. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, teils würden die Schulden nun ausgegeben, um Haushaltslücken zu schließen und Wahlversprechen des Koalitionspartners CSU zu finanzieren – offensichtlich mit Bezug auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente auf Frauen mit älteren Kindern.Lesen Sie auchZwar würden wie mit den Grünen abgesprochen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutzfonds gegeben, sagte Dröge. Aber: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz versuchen jetzt wieder zu tricksen, indem sie fossile Gas-Subventionen aus diesem Sondervermögen finanzieren. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.“ Nötig seien Investitionen in echten Klimaschutz: etwa durch Förderung von Wärmepumpen, Gebäudesanierung und Schienennetz.Brantner machte im DLF deutlich, dass sie die von Klingbeil avisierte Senkung der Energiepreise für richtig hält – ordnungspolitisch korrekt müsse das allerdings aus Steuern finanziert werden. Schulden hingegen müssten in die Zukunft des Landes investiert werden, und um das Land fit zu machen.dpa/AFP/reuters/sos