Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den Fraktionen im Parlament quasi ein Geschenk gemacht hat. Damals ging es um die Einführung einer Extremismus-Klausel für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen; denn zuvor hatte es Recherchen zu Personen gegeben, die als Aktivisten rechtsextremistischer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ gelten und offenbar für die AfD arbeiten und mit ihrem Hausausweis im Parlament ein und aus gehen.
Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Es gibt dazu ein Gutachten, aber immer noch keinen Gesetzentwurf.







