Mit einem Eklat ist am Donnerstag die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause zu Ende gegangen. Statt der traditionell versöhnlichen Schlussworte nutzte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Rederecht für parteipolitische Angriffe. Mehrere Mahnungen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten, ignorierte Ebner-Steiner: „Ich gestalte meine Rede, so wie ich das möchte.“ Kurz darauf entzog Aigner ihr das Wort – und sagte hinterher: „Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen.“ Sie ließ anklingen, dass es die Schlussworte in dieser Form nicht mehr geben wird.
Bisher sah das Protokoll vor, dass zum Ende der Sitzungsperiode neben Landtagspräsidentin und Ministerpräsident auch der oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei spricht – stellvertretend für die gesamte Opposition, also möglichst überparteilich. Diese Rolle hat inzwischen die AfD inne, doch am Rednerpult bemühte Fraktionschefin Ebner-Steiner die üblichen Parolen ihrer Partei. Unter anderem warb sie für „Remigration“, beklagte eine angebliche „Sprach- und Gedankenpolizei“, bezeichnete „deutsche Frauen und Mädchen“ als „Freiwild“ für Migranten und unterstellte der CSU, das Land zu „islamisieren“.
