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Debatte über mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD hält an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Andere sind skeptisch.
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welt.de
AfD-Verbotsverfahren: „Bin und bleibe skeptisch“ – Merz bremst Wüst-Vorstoß - WELT
Die Union diskutiert über ein AfD‑Verbotsverfahren. Kanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen. Er glaube nicht, dass man damit die Probleme löse, die die Wähler der Partei in…
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spiegel.de
Friedrich Merz sieht mögliches Verbotsverfahren gegen AfD skeptisch
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine neue Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei entfacht, auch in der Union. Der Bundeskanzler glaubt…
