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Woidke an Bund: Schnelle Lösungen statt „Koalitionsdrama“

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Union und SPD im Bund nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu raschen Ergebnissen statt neuem Knatsch aufgerufen. „Es geht um konkrete Verbesserungen - bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, Energiepreisen, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.„Die Menschen wollen nicht wissen, wer sich in einer internen Debatte durchgesetzt hat. Sie wollen wissen, ob die Rechnung bezahlbar bleibt, ob Unternehmen investieren, ob der Staat Entscheidungen zustande bringt und ob sich ihr Alltag verbessert.“Bei der Landtagswahl in Brandenburgs Nachbarland Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 43,8 Prozent einen haushohen Sieg ein und konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf 17,2 Prozent, die SPD verbesserte sich leicht auf 9,3 Prozent. Kanzler Merz hatte Fehler eingeräumt.Woidke: Differenzen nicht zum Koalitionsdrama machenWoidke sieht seine eigene Koalition aus SPD und CDU als Vorbild für das Bündnis von CDU-Kanzler Friedrich Merz im Bund. „Brandenburg zeigt, dass eine Koalition aus unterschiedlichen Parteien verlässlich, ambitioniert und ohne Streit arbeiten kann, wenn sie sich auf einen klaren Auftrag konzentriert“, sagte Woidke.„SPD und CDU haben nicht bei allen Fragen denselben Blick, das ist normal und gehört dazu. Entscheidend ist, Unterschiede nicht jeden Tag öffentlich zum Koalitionsdrama zu machen, sondern in den internen Gesprächen nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“Schwarz-Rot bisher ohne größeren StreitDie rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg ist seit März im Amt, nachdem die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrach.Die SPD/CDU-Koalition arbeitet bisher ohne größere Differenzen. Sie will mit Blick auf die Landtagswahl, die wie die Bundestagswahl für 2029 geplant ist, rasch Reformen auf den Weg bringen.© dpa-infocom, dpa:260910-930-661778/1

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