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Noch ist offen, wie es in Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlerfolg weitergeht. Die Partei verfehlte eine absolute Mehrheit. Aus dem Nachbarland Brandenburg meldet sich SPD-Regierungschef Woidke zu Wort.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rechnet nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer fragilen Lage in dem Land. «Ich persönlich fürchte, dass es jetzt eine lange Phase der Instabilität insgesamt gibt in unserem Nachbarland», sagte der SPD-Politiker. «Das hat natürlich auch eventuell negative Auswirkungen auf Brandenburg.»
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, aber eine absolute Mehrheit verpasst. Der jeweilige Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der SPD-Regierungschef dringt auf Änderungen an den geplanten Reformen mit der Union im Bund. «Ich muss den Menschen mit diesen Reformen sagen können, es wird dir in Zukunft bessergehen», sagte der SPD-Landesvorsitzende. «Das wird mit diesen Reformen nicht verbunden. Das ist zu sehr eine Botschaft: Wir müssen einsparen.» Er kritisiert vor allem die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
