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Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung: Ein unerprobtes Instrument der Verfassung
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bringt der FDP-Chef Wolfgang Kubicki das Instrument des Bundeszwangs gegen eine mögliche AfD-Landesregierung ins Spiel.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kubicki plädiert im Notfall für Zwangsmaßnahmen gegen AfD-Regierung
Auch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt müsste sich an die Verfassung halten, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Im Notfall könne der Bund Zwangsmaßnahmen ergreifen.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kubicki verweist auf Verfassungsrecht gegen mögliche AfD-Regierung
Auch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt müsste sich an die Verfassung halten, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Im Notfall könne der Bund Zwangsmaßnahmen ergreifen.
