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AfD im Höhenflug, CDU unter Druck: Sachsen-Anhalt wählt

Magdeburg (dpa) - Wenn am 6. September in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt wird, ist nicht die Frage, ob die AfD gewinnt, sondern wie deutlich. In allen Umfragen der vergangenen Monate liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei weit vorn. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird gefeiert wie ein Popstar, die Menschen stehen Schlange für Selfies mit dem 35-Jährigen. Seit vielen Monaten kommen Hunderte, teils Tausende Sachsen-Anhalter zu Bürgerdialogen, Familienfesten und Moped-Ausfahrten der AfD zusammen - alles festgehalten in hochwertigen Videos für die sozialen Medien.Große politische Botschaften braucht Siegmund bei diesen Terminen nicht. Es ist vor allem ein Gefühl, das der 35-Jährige seinen Anhängern vermittelt - Zugehörigkeit. „Gemeinsam holen wir uns unser Land zurück“, sagt Siegmund immer wieder. Wir gegen die - das ist der zentrale Ansatz der AfD. Die Menschen kaufen auf den Veranstaltungen in großer Zahl T-Shirts mit Siegmunds Konterfei.Siegmund und der Vorsprung vor SchulzeDer AfD-Mann hat hohe Erwartungen geweckt. Er hat die absolute Mehrheit zum Ziel erklärt. Er will keine Kompromisse machen. Das Wahlprogramm hat die AfD gleich Regierungsprogramm genannt. Siegmund emotionalisiert Politik - doch er kann auch auf umfangreiche Finanzen und eine von langer Hand geplante Kampagne zurückgreifen. Schon vor 15 Monaten hat die AfD Siegmund zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt.Seit vielen Monaten kommen Hunderte, teils Tausende Sachsen-Anhalter zu Bürgerdialogen, Familienfesten und Moped-Ausfahrten der AfD zusammen. (Archivbild)Jan Woitas/dpaSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU, hat hingegen erst im Januar den Posten an der Spitze der Landesregierung von seinem langjährigen Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) übernommen. Es ist damit nicht der Amtsinhaber, der in diesem Wahlkampf den Vorsprung hat - es ist der Herausforderer Siegmund.Redet Siegmund das Land schlecht?Schulze versucht, mit einer Vielzahl von Terminen dagegenzuhalten. Er machte eine Radtour durchs Land, besuchte Firmen, traf sich mit Lehrern. Schulze griff ein bei Problemen von Automobilzulieferern im Land - er steht an der Seite der schwächelnden Chemieindustrie. Dennoch konnte die CDU, die in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren die Landesregierung anführt, in den Umfragen den Abstand zur AfD nicht verringern. Dem 47-Jährigen aus dem Harzvorland blieb wenig Zeit für Überzeugungsarbeit.Die AfD greift den Unmut vieler Menschen auf. Dabei geht es nicht nur um die Landespolitik, sondern auch um den Bund. Siegmunds vereinfachte Botschaft lautet: Die etablierten Parteien hätten Deutschland mit ihrer Politik in vielen Bereichen in den Abgrund gestürzt - nur mit der AfD könne es wieder besser werden. Schulze wirft Siegmund vor, auf diese Weise „das Land permanent schlechtzureden“. Der CDU-Politiker verweist darauf, was seit 1990 alles aufgebaut worden ist.Im Wahlkampf blieb Schulze nur wenig Raum, eigene Themen zu setzen. Entweder reagierte er auf die AfD, oder er positionierte sich zu bundespolitischen Themen wie der Rente mit 63. Er beklagte, dass der Wahlkampf überlagert wurde „von Themen, die wir schlecht beeinflussen können“. Noch vor einem Monat sagte Schulze, die größte Herausforderung für die Wahlkämpfer sei es zu zeigen, „dass diese Wahl keine Abrechnung mit Berlin ist, sondern dass diese Wahl entscheidend dafür ist, wie sich Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt“.Welche Szenarien möglich sindAuch wenn sich im Wahlkampf viel um die AfD und die CDU dreht - wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, hängt vor allem davon ab, wie viele kleine Parteien in den Landtag kommen. Für den 6. September gibt es aktuell zwei mögliche Szenarien: Die AfD bekommt ausreichend Stimmen, um allein regieren zu können - so wie die SPD im Saarland 2022. Dann könnte die AfD ihr radikales Programm in Teilen zügig umsetzen. Allerdings sieht es nach den neuesten Umfragen eher nicht nach einer AfD-Alleinregierung aus.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU, hat im Januar den Posten an der Spitze der Landesregierung von seinem langjährigen Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) übernommen. (Archivbild)Heiko Rebsch/dpaDas zweite Szenario wäre eine Wahlgewinnerin AfD ohne absolute Mehrheit. Mehrere Bündnisse rufen dazu auf, so zu wählen, dass möglichst viele Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Dann wäre es wohl besonders an Schulze, eine Minderheitsregierung zu bilden.Wechselnde Mehrheiten - auch mit der AfD?Die CDU steht in den Umfragen bei etwa 23 Prozent. Die SPD liegt unter zehn Prozent, die FDP meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit zuletzt positiver Tendenz sind die Grünen mal drin und mal draußen, die Linke ist gut zweistellig, das BSW in den meisten Umfragen unter fünf Prozent. Sollte die AfD über 40 Prozent landen, könnte es vier Parteien brauchen, um eine Regierung gegen sie zu bilden. Schulze müsste dann wohl wie in Sachsen punktuell auch mit der Linken zusammenarbeiten. Doch in seiner Partei gibt es manche Mitglieder, die eher für wechselnde Mehrheiten - also auch unter Einbeziehung der AfD - sind. Das wiederum würde die Linke verprellen.In Sachsen-Anhalt steht vermutlich eine schwierige Regierungsbildung mit wochenlangen Verhandlungen bevor. Schulzes bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP würde dann erst einmal geschäftsführend im Amt bleiben. Die bundesweite Aufmerksamkeit dürfte ohnehin nicht abebben: Sachsen-Anhalt soll ab Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen.© dpa-infocom, dpa:260831-930-607413/1

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