Bundesrat zerlegt Kompass-Initiative: Kritik an Ständemehr für EU-Verträge

Zu spät, zu schwammig: Die Initiative für ein Ständemehr beim Paket Schweiz – EU weist laut dem Bundesrat grobe Mängel auf. Er bestreitet, dass sie rückwirkend eine zweite Abstimmung erzwingen würde – und wenn, dann gäbe es ein weiteres Problem.

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