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Tschentscher: schwarz-rote Steuerpolitik führt in Sackgasse

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus. Tschentscher kritisiert „Steuergeschenke aus der Gießkanne“Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. Zusätzlich würden die Haushalte durch hohe gesetzliche Leistungen immer mehr belastet.„Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee“, sagte Tschentscher. Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. „Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.“Denn zugleich enge die schwarz-rote Koalition ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter ein. „Es wurden breitflächige Steuersenkungen beschlossen, die der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige gezielte Maßnahmen zu finanzieren.“ Als Beispiel nannte er eine Strompreissenkung für die Industrie und Projekte der Energiewende. Gezielte Entlastung statt Senkung der KörperschaftsteuerUm das zu ändern, „müssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden“, sagte Tschentscher, der vor der Übernahme des Bürgermeisteramtes 2018 sieben Jahre lang als Finanzsenator die Finanzen der Hansestadt verantwortet hatte. So sollte man die Körperschaftsteuer - statt sie jährlich um einen Prozentpunkt zu senken - in diesem Umfang als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lenken und damit die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen. „Das würde die Kassenbeiträge senken. Es wäre gerecht im Vergleich der gesetzlich und privat Krankenversicherten und würde Unternehmen entlasten, die hohe Lohnkosten haben.Ein Grundproblem in Deutschland sieht Tschentscher darin, dass arbeitsplatzintensive Branchen im Vergleich zu digitalen Geschäftsmodellen und Hightech-Unternehmen wenig profitabel und konkurrenzfähig seien. „Deshalb ist es nicht nur gerechter, sondern auch gesamtwirtschaftlich sinnvoller, die versicherungsfremden Leistungen der GKV auszugleichen, als die Körperschaftsteuer zu senken.“Tschentscher fordert Konzept für SchuldentilgungIn einer Welt, „in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen. Das bedeute, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse - auch bei den Erwartungen an ein Anspringen der Konjunktur. „Der steuerliche Investitionsbooster wurde beschlossen, aber wo ist der Boom? Wir verzeichnen gerade einmal Stagnation“, sagte Tschentscher. „Das neoliberal-konservative Motto "man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze" ist noch nie aufgegangen.“Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr einen Haushalt „mit unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führten. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle bisher jedoch völlig.„Die sogenannten Sonderinvestitionsvermögen benötigen eine Einnahmekomponente, aus der sich zumindest Teile der Zinsbelastung und eine langfristige Schuldentilgung refinanzieren lassen“, sagte Tschentscher.Mit Digitalsteuer Einnahmenseite in den Blick nehmen Deshalb könne man sich keine breitflächigen Steuersenkungen - wie die Senkung der Körperschaftsteuer - mehr leisten, sondern müsse die Einnahmen in den Blick nehmen. Eine überfällige Maßnahme sei die Einführung einer Digitalsteuer.„Mit ihren digitalen Geschäftsmodellen erzielen die internationalen Tech-Konzerne auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlen hier aber kaum Steuern. Andere europäische Länder haben schon vor Jahren eine Digitalsteuer eingeführt. In Frankreich, Österreich und Italien werden Umsätze der großen Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung, besteuert“, so Tschentscher.„Die internationalen Tech-Konzerne profitieren erheblich von der Wertschöpfung und der Kaufkraft in Europa und in Deutschland.“ Im Werbemarkt hätten sie große Teile der Umsätze der klassischen Medienunternehmen und Verlagshäuser übernommen. „Darauf muss auch Deutschland mit einer Digitalsteuer reagieren, um die Branchen für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen, die diese Belastung gut tragen können.“© dpa-infocom, dpa:260809-930-503554/1

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